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Nicolás Maduro : Aufstand in Venezuela: Geigen und Generalstreik

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das ölreichste Land der Welt taumelt dem Abgrund entgegen. Während das Volk auf die Straße geht, klammert sich der Präsident an die Macht.

Caracas | Als seine Geige bei einer Demonstration zerstört wurde, war die Solidarität groß: Schon nach wenigen Tagen stand Wuilly Arteaga wieder auf den Straßen von Caracas. Jetzt wurde er selbst von einem Tränengas-Geschoss im Gesicht getroffen – noch vom Krankenbett schickt er aufmunternde Videobotschaften an die Protestanten, die seit fast drei Monaten gegen die Politik von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro demonstrieren.

Maduros Gegner befürchten, bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli werde Maduro versuchen, das Gremium mit seinen Anhängern zu besetzen und die diktatorischen Vollmachten, mit denen er schon jetzt am Parlament vorbei regiert, in der Verfassung verankern.

Dass ausgerechnet ein Musiker zum Symbol des Aufstands wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie – ist doch das Programm „El Sistema“, mit dem auch Kinder aus ärmeren Schichten ein Instrument lernen und im Orchester spielen können, auch unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez staatlich gefördert worden und eines der wenigen positiven Aushängeschilder des Landes. Doch selbst aus „El Sistema“ hervorgegangene Größen wie der Stardirigent Gustavo Dudamel haben sich mittlerweile öffentlich gegen die Regierung gestellt.

Venezuela – ein Land, in dem der Ausnahmezustand zur Normalität geworden ist. Eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, mehr als 180 politische Gefangene, die von der Opposition dominierte Nationalversammlung entmachtet, während Maduro mit Notverordnungen durchregiert. Als das oberste Gericht Ende März die Befugnisse des Parlaments an sich ziehen wollte, platzte dem Volk der Kragen.

Seit Anfang April kommt es beinahe täglich zu Massenprotesten in der Hauptstadt und anderen größeren Städten des Landes, angeführt vom Oppositionsbündnis MUD („Tisch der demokratischen Einheit“). Der als Kontrast zur sozialistischen Regierung fälschlicherweise oft als „bürgerlich“ oder „rechts“ beschriebenen MUD gehören vor allem sozialdemokratische und linke sowie zwei liberal-konservative Parteien an. Ziel der Proteste sind Neuwahlen, eine Freilassung der politischen Gefangenen und humanitäre Hilfe von außen, die Maduro strikt ablehnt. Er strebt stattdessen eine Verfassungsreform an.

Die Opposition reagierte mit einem symbolischen Referendum, an dem sich 7,6 Millionen von 19 Millionen Wahlberechtigten beteiligten. 95 Prozent stimmten gegen eine Änderung der erst seit 2013 geltenden Verfassung. Mit einem Generalstreik am Donnerstag wurde die Ablehnung nochmals unterstrichen – ein weiterer Ausstand ist für Mittwoch und Donnerstag angekündigt. Am Wochenende ernannte das ausgebootete Parlament 33 neue Richter für den mit Maduro-Gefolgsleuten besetzten Obersten Gerichtshof – die Regierung erklärte die Wahl prompt für illegal und hat noch am Sonnabend einen der neuen Richter festgenommen.

Hilflos reagierte Maduro von Anfang an mit harter Hand auf die Proteste. In vier Monaten starben bereits um die 100 Demonstranten, Tausende wurden verletzt oder festgenommen. Die Nationalgarde feuerte Tränengas-Granaten und Gummigeschosse nicht nur gegen Steinewerfer, sondern auch gegen Ärzte, Senioren und Schüler – und Geigenspieler. Die noch von Chávez aufgebauten Motorrad-Banden, die Colectivos, schießen scharf.

Das rohstoffreiche Land verharrt seit Monaten in einer Art Schwebezustand hart am Abgrund. In ihrer Politik des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ haben Chávez und Maduro Industrie und Landwirtschaft größtenteils verstaatlicht – und abgewirtschaftet. Der erdölreichste Staat der Welt fördert noch 2,2 Milliarden Barrel pro Jahr, doch der Absturz des Ölpreises hat Venezuelas einzige große Einnahmequelle so gut wie versiegen lassen. Mit Mühe und Not werden internationale Kredite bedient und das Land so vor der Staatspleite bewahrt. Geld für Importe – und von Lebensmitteln über das berühmte Klopapier bis hin zu Medizin muss so ziemlich alles importiert werden – ist jedoch kaum noch da.

Die Folgen der katastrophalen Versorgungslage hat Gesundheitsministerin Antonieta Caporale vor einigen Wochen beeindruckend dokumentiert: Die Diphterie ist nach zwei Jahrzehnten zurück, die Säuglingssterberate ist 2016 um 30 Prozent angestiegen – 11.500 Kinder haben ihren ersten Geburtstag nicht erlebt. Drei Tage später warf Maduro Caporale aus dem Amt – offizielle Statistiken zu Wirtschafts- und Sozialdaten sind unerwünscht.

Die Aussichten sind düster: Die Inflation schätzt der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr auf 720 Prozent – 2018 sollen es bereits 2068 sein. Lebensmittel, wenn sie denn nach stundenlangem Schlangestehen überhaupt noch vorrätig sind, fressen den Mindestlohn von 200.000 Bolivares auf. Ein Kilo Maismehl, die Grundlage für die beliebten Maisfladen, kostet im Straßenverkauf 7000 Bolivares – zehn Dollar nach offiziellem Wechselkurs.

Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht, ebenso wenig wie ein Machtwechsel. Das Militär hat Maduro die Treue geschworen, seit 2016 überfällige Regionalwahlen werden weiter auf die lange Bank geschoben, und ein Referendum gegen den Präsidenten hat die Wahlbehörde im vergangenen Jahr abgelehnt. Auch die Nachbarländer können sich seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Haltung gegenüber der ungeniert diktatorische Züge zeigenden Regierung einigen: Mehrere Krisensitzungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) blieben bislang ohne Ergebnis. Staaten wie Bolivien, die sich in der Vergangenheit von Venezuelas Öl abhängig gemacht haben, stehen weiter an Maduros Seite.

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erstellt am 25.Jul.2017 | 10:12 Uhr

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