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Bundesregierung : Auch SPD fordert NSA-Untersuchungsausschuss

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Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.

«Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen», sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der «Bild am Sonntag». Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium am Zug sieht. Diesem geheim tagenden Gremium sitzt Oppermann selbst vor.

Der SPD-Politiker regte eine gemeinsame Initiative an: «Am besten wäre es, wenn sich alle vier Fraktionen im Bundestag darüber verständigen würden. Ein solcher Untersuchungsausschuss sollte so weit es irgend geht öffentlich tagen.»

Auch eine Zeugenvernehmung des US-«Whistleblowers» Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, hält Oppermann für sinnvoll. «Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat. Deshalb kann Snowden ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen die Kanzlerin.»

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erstellt am 27.Okt.2013 | 12:17 Uhr

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