Nationaler Sicherheitsrat Westerwelle warnt vor CDU-Plänen

Von Peter Höver | 03.05.2008, 07:15 Uhr

Die Union will einen Nationalen Sicherheitsrat gründen. Damit dürfte die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Gegenüber Schleswig-Holstein am Sonntag äußert FDP-Chef Guido Westerwelle alarmierende Bedenken.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich alarmiert über die Pläne der Union zur Bildung eines Nationalen Sicherheitsrates geäußert. Ein solches Gremium könne "die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen", sagte Westerwelle gegenüber "Schleswig-Holstein am Sonntag". Es sei "gefährlich", wenn damit "dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll."
Westerwelle ging davon aus, dass die Überlegungen der CDU ohne Verfassungsänderung nicht zu realisieren seien. Den Begriff "Heimatschutzministerium" wollte sich der FDP-Chef zwar nicht zu eigen machen; Westerwelle sprach sich aber dagegen aus, "dass wir uns an dieser Stelle amerikanische Verhältnisse nach Deutschland holen." Die Bundesrepublik sei "mit der Gewaltenteilung - auch jener von innerer und äußerer Sicherheit - gut gefahren." Entwicklungen zum Schlechteren, wie sie in den Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen im September 2001 stattgefunden haben, "die wollen wir hier nicht."