Ramsauers Mautpläne Berechtigte Zweifel

Von Henning Baethge | 09.04.2013, 07:57 Uhr

Schleswig-Holstein und Niedersachsen lehnen die Mautfinanzierung für den geplanten A20-Elbtunnel ab. Ein Kommentar von Henning Baethge.

Nun dauert es noch länger, bis die A20 fertig ist - falls sie es überhaupt je wird. Dass die Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Niedersachsen das Mautmodell ihres Bundeskollegen Peter Ramsauer zur Finanzierung des A20-Elbtunnels ablehnen, verzögert den Bau erst mal weiter. Schon nach bisherigen Plänen soll der Tunnel nicht vor 2025 eröffnet werden.

Den beiden norddeutschen SPD-Ministern und ihren rot-grünen Landesregierungen deshalb aber "Investitionsverhinderung" vorzuwerfen, wie CSU-Politiker Ramsauer es tut, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig: Wer die A20 will, sollte Reinhard Meyer und Olaf Lies danken. Zu offensichtlich ist, dass Ramsauer sich mit seinem Privatfinanzierungskonzept für den Tunnel auf einen Irrweg begäbe, der viel schlimmer wäre als der Umweg, den seine zwei Kollegen mit der Forderung in Kauf nehmen, der Bund solle den Tunnel komplett selbst bezahlen.

Denn Ramsauer macht aus Geldnot einfach passend, was in Wirklichkeit nicht passt. Nachdem eine Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass sich die Finanzierung des Tunnels für einen Investor nicht rechnet, hat der Minister die Studie einfach noch mal mit einer höheren Maut überarbeiten lassen. Jetzt funktionierts - allerdings nur, weil Ramsauer seine Gutachter davon ausgehen lässt, dass trotz höherer Maut kein einziges Auto weniger durch den Tunnel fährt als bei der niedrigeren Maut. Wers glaubt... - Meyer und Lies jedenfalls nicht.

Sollte Ramsauer dennoch auf seinem Modell beharren, kann das fatal enden und die Privatfinanzierung öffentlicher Bauvorhaben ein für allemal diskreditieren. Denn findet sich trotz der durchschaubaren Schönrechnerei tatsächlich ein Investor, wird der entweder rasch in Schwierigkeiten geraten - oder rasch eine höhere Maut fordern müssen. Allerdings würden dann bald nur noch so wenig Autos auf der A20 fahren wie auf einer mittleren Landstraße.

Am Ende hilft daher nur eins: Wenn die A20 für Ramsauer so wichtig ist, wie er gern beteuert, dann muss er den Tunnel ganz aus seinem Etat zahlen - und dafür andere Projekte zurückstellen.