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Mehreinnahmen aus Rundfunkbeitrag : ARD und ZDF: Länder fordern weniger Werbung

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Der Haushaltsbeitrag bringt den Öffentlich-Rechtlichen zusätzlich 1,5 Milliarden Euro. Deshalb soll über eine Werbereduzierung beraten werden.

ARD und ZDF könnten bald weniger Werbung im Programm haben. Im Juni wollen die Ministerpräsidenten über eine Senkung beraten. „Rheinland-Pfalz kann sich eine Werbereduzierung vorstellen, das muss aber im Zusammenhang mit der Beitragsstabilität gewichtet werden“, sagte Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) am Mittwoch. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Ländervorsitz für Medien. Einen kompletten Verzicht auf Werbung nannte sie jedoch illusorisch. Denn trotz Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag würde ein großer Betrag dafür weggehen – und die Bürger würden nicht verstehen, wenn der Beitrag wieder teurer werde.

Unterstützung für diesen Vorschlag kommt aus Schleswig-Holstein. „Weil ARD und ZDF so unabhängiger von Werbekunden und damit von Einschaltquoten ihr Programm gestalten können. Das stärkt die Eigenarten und die Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Entscheidend sei jedoch, dass dadurch keine finanziellen Lücken entstehen, die durch die Beitragszahler gedeckt werden müssen.

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor geschrieben, es gebe angesichts zusätzlicher Mehreinnahmen erstmals konkrete Überlegungen für ein Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und die Ministerpräsidenten wollten im Juni über ein Werbeverbot entscheiden. Bisher haben die Länder jedoch noch keine einheitliche Linie, was die Frage nach weniger Werbung angeht. Einige Länder sind wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dafür, einige zurückhaltend. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte davor, ein etwaiges Werbeverbot als Sparorgie zu missbrauchen.

Den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag gibt es seit 2013. Er bringt bisher viel mehr Einnahmen als gedacht: für 2013 bis 2016 könnten es 1,5 Milliarden statt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sein. Genaue Zahlen liegen der Expertenkommission KEF bisher noch nicht vor. Beschlossene Sache ist, dass der Beitrag ab 1. April um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat sinkt. ARD und ZDF nahmen in den Jahren 2009 bis 2012 mit Werbung und Sponsoring laut KEF im Schnitt 560 Millionen Euro pro Jahr ein.

Wenn Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF komplett wegfielen, müsste ein Haushalt nach einer Rechnung der KEF für die Zeit zwischen 2013 und 2016 im Monat 1,26 Euro mehr zahlen als bisher. Die Erhöhung würde vor allem für die ARD anfallen, die neben Fernsehen auch Hörfunk anbietet: Für sie wäre ein Ausgleich um 85 Cent im Monat nötig, für das ZDF um 41 Cent. Der Effekt des Wegfalls von Werbung machte monatlich 1,18 Euro aus, ein Verzicht nur auf Sponsoring würde den Beitragszahler 8 Cent im Monat kosten.

Das Präsentieren von Sendungen durch Unternehmen nach 20 Uhr ist bereits verboten. Mit nur zehn Minuten weniger Werbung im Fernsehen fehlten laut Kommission 46 Cent für ARD und ZDF, berechnet für die Jahre 2013 bis 2016. Die Länderchefs sind jedoch darauf bedacht, finanziellen Puffer zu haben und sind gegen eine Erhöhung des Beitrags.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 10:10 Uhr

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