Obama und Castro : Annäherung an Kuba: „Sehr, sehr schlechter Deal“

US-Präsident Barack Obama und der kubanische Präsident Raul Castro.
US-Präsident Barack Obama und der kubanische Präsident Raul Castro.

Die USA und Kuba wollen wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Jetzt beziehen die Präsidentschaftskandidaten für die US-Wahl 2016 Stellung.

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19. Dezember 2014, 08:34 Uhr

Washington | Die potenziellen Nachfolger von US-Präsident Barack Obama haben sich nach dessen historischer Annäherung an Kuba zu dem Thema positioniert - auch mit Blick auf einen möglichen Wahlkampf im Jahr 2016. Die wichtigsten Politiker, deren Kandidatur möglich oder fast sicher ist, im Überblick:

Jeb Bush bezeichnete Obamas Schritt als „außenpolitischen Fehltritt“ und „dramatische Überdehnung seiner Exekutivgewalt“. Die „Diktatoren“ auf der Insel seien trotz ihrer Verstöße gegen Menschenrechte nun belohnt worden. Der ehemalige republikanische Gouverneur von Florida kennt sich mit der dort lebenden kubanischen Bevölkerung gut aus.

Hillary Clinton hatte Obama schon in ihrer Zeit als Außenministerin geraten, die Kuba-Politik der USA zu überdenken. Der Schritt könne „echte und bleibende Reformen für die Kubaner“ anstoßen, sagte die Demokratin. Die jahrelange Isolation habe den Machtanspruch des Castro-Regimes nur unnötig gefestigt.

Marco Rubio griff Obama mit am schärfsten an. Der Präsident sei der „schlechteste Vermittler seit Jimmy Carter“. Kuba habe Venezuela erst beigebracht, wie man gegen Menschenrechte verstößt. Der Republikaner drohte, die Ernennung eines Botschafters und die Errichtung einer Botschaft in Havanna im auswärtigen Ausschuss des Senats zu stoppen.

Ted Cruz fürchtete den schwindenden Einfluss der USA und sprach von einem „sehr, sehr schlechten Deal“ mit Kuba. Obama und seine Berater seien blind und würden von „brutalen Diktatoren ausgespielt, deren einziges Ziel der Machterhalt ist“. Der Senator aus Texas zählt zum erzkonservativen Flügel der Republikaner.

Joe Biden stellte sich als Vizepräsident wie zu erwarten hinter Obama. Er telefonierte nach der Ankündigung mit den Präsidenten von Kolumbien und Mexiko, Juan Manuel Santos und Enrique Peña Nieto, um sich über die neue Kuba-Politik der USA auszutauschen. Chris Christie, demokratischer Gouverneur von New Jersey, und Rand Paul, republikanischer Senator aus Kentucky, äußerten sich öffentlich nicht. Beiden werden ebenfalls Ambitionen auf das höchste Amt der Vereinigten Staaten nachgesagt.

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