CDU-Parteitag in Köln : Angela Merkel bleibt Parteivorsitzende

Zum achten Mal wurde Angela Merkel zur CDU-Parteivorsitzenden gewählt worden. Auf dem CDU-Parteitag attackierte sie den Koalitionspartner SPD.

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09. Dezember 2014, 16:42 Uhr

Köln | Bundeskanzlerin Angela Merkel ist und bleibt Parteivorsitzende der CDU. Die Delegierten wählten die 60-Jährige mit 96,7 Prozent zum achten Mal als Parteivorsitzende - mit einem etwas schwächeren Ergebnis als vor zwei Jahren mit 97,9 Prozent. Für Merkel, die die Partei seit April 2000 führt, stimmten 884 von 919 Delegierten. 30 votierten mit Nein, es gab fünf Enthaltungen.

Die CDU wertet die Enthaltungen als ungültig. Damit können sich die Resultate verbessern. Würden die Enthaltungen mitgezählt, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen. Ihr schlechtestes Ergebnis bekam sie 2004 mit 88,4 Prozent. Merkel bedankte sich „für das überwältigende Vertrauen“. Sie versprach, gemeinsam alles zu tun, damit die CDU weiter erfolgreich bleibe.

Die CDU hat nach der Parteivorsitzenden Angela Merkel auch deren fünf Stellvertreter bestätigt. Beim CDU-Parteitag in Köln erhielt die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit 96,5 Prozent am Dienstag das beste Ergebnis. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mit 89,1 Prozent wiedergewählt. Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, erhielt 76,1 Prozent. Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl bekam 75,2 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde mit 70,5 Prozent als Bundesvize bestätigt.

Merkel hat die CDU auf dem Parteitag mit scharfen Attacken gegen den Koalitionspartner SPD auf den Kampf gegen eine linke Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl eingeschworen. „Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Daran haben wir zu arbeiten“, sagte Merkel. Sie nannte ausdrücklich Grüne und FDP als mögliche Partner der Union.

Merkel warf der SPD in ihrer Parteitagsrede wegen deren Beteiligung an der von den Linken geführten Regierung in Thüringen eine „Bankrotterklärung“ bei ihrem Gestaltungsanspruch vor. Dass sich die Sozialdemokraten als stolze linke Volkspartei in die Juniorrolle begäben, werfe die Frage auf: „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“

Die CDU-Chefin hob hervor, welche Alternativen die Union als Partner hat. So setzt sie trotz der chronischen Schwäche der Liberalen weiter auf Regierungsbündnisse mit der FDP. „Sie ist und bleibt unser natürlicher Koalitionspartner.“ In der aktuellen Koalition mit der SPD im Bund achte die Union darauf, dass diese auf den Grundlagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufbaue.

Mit Blick auf die Grünen bedauerte Merkel erneut, dass Sondierungsgespräche nach der Wahl 2013 erfolglos waren. Die Union wäre bereit gewesen, eine schwarz-grüne Koalition zu wagen. „Manche Grüne waren es nicht. Schade drum.“

Die Kanzlerin rief ihre Partei auf, die Chancen von Veränderungen zu sehen. „Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein“, sagte sie etwa mit Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Zugleich verteidigte sie die Regierungsbeschlüsse zu Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und den Verzicht auf neue Schulden im Etat 2015.

Mit Blick auf eine angestrebte Regelung im Bundestag sagte Merkel: „Geschäftsmäßige Sterbehilfe kommt für uns nicht in Betracht. Auch das Sterben ist ein Teil des Lebens.“ Für ihre Rede bekam Merkel langen Beifall der rund 1000 Delegierten. Der Parteitag sollte auch über die fünf Vize-Vorsitzenden abstimmen, die wieder kandidierten. Mit Spannung erwartet wurde die Wahl des Präsidiums. Für sieben Plätze bewarben sich acht Kandidaten.

Am Abend sollte über einen Antrag zur Wirtschaftspolitik abgestimmt werden, den der Vorstand erst am Vorabend auf Druck der Basis umformuliert hatte. Die CDU spricht sich darin unter anderem dafür aus, noch vor der Bundestagswahl 2017 den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression in Angriff zu nehmen.

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