Ost-West-Konflikt : Anders als die Briten sollte Deutschland der Ukraine keine Waffen liefern

Author: Handout/Russian Foreign Ministry/AFP
This handout photograph taken and released on January 18, 2022 by Russian Foreign Ministry, shows Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (R) speaking with German Foreign Minister Annalena Baerbock as they walk upstairs during their meeting in Moscow. (Photo by Handout / RUSSIAN FOREIGN MINISTRY / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Russian Foreign Ministry" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS

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18. Januar 2022, 16:46 Uhr

Im diplomatischen Umgang mit Russland ist Fingerspitzengefühl gefragt. Außenministerin Annalena Baerbock hat in Moskau auf den Erhalt der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung gepocht - und Dialogbereitschaft versprochen. Gut so.

Europa hat allen Grund beunruhigt zu sein. Russlands Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine lässt eine Intervention im Nachbarland befürchten. Und die Revision der europäischen Sicherheitsordnung, die Moskau vorschwebt, bedeutete ein Verlust an Sicherheit für Polen, Balten und andere Staaten im Osten. So muss denn die Nato mit ihren Partnern ihrerseits klare Kante zeigen.

Moskau legt Appeasement als Schwäche aus

Wenn Großbritannien der Ukraine nun also Verteidigungswaffen liefern wird, ist das im Rahmen der Nato-Strategie, den Preis für einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine in die Höhe zu treiben, folgerichtig. Immer nur Solidarität zu bekunden, ohne je klar zu sagen, was das konkret bedeuten könnte, wirkt auf die Dauer wenig glaubhaft. Die Briten bekennen nun Farbe in der Annahme, dass dies die Sprache ist, die man in Moskau am besten versteht. Denn interpretiert man an der Moskwa Besänftigungspolitik nicht eher als Schwäche?

All das heißt nicht, dass Deutschland der Ukraine nun ebenfalls Rüstungsgüter liefern sollte. Im Gegenteil, das muss im Rahmen einer gewissen Rollenverteilung innerhalb der Nato mit Blick auf russische Empfindlichkeiten tunlichst unterbleiben. Eben so wenig sollte sich Berlin für einen Nato-Beitritt der Ukraine stark machen, auch wenn man sich in Kiew etwas anderes wünscht.

Denn die deutsch-russische Beziehung hat eine tiefe historische Dimension. Aus ihr leitet sich zwingend der Anspruch ab, auch in schwierigsten Momenten den Dialog zu pflegen. Dazu hat sich auch Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Moskau bekannt. Mögen andere in der Nato die „harten Hunde” geben - Berlins vorrangige Rolle sollte es sein, trotz aller Spannungen als mäßigender Mittler zu Moskau zu fungieren.

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