Staatsrechtler : "Amt des Bundespräsidenten ist dummer Anachronismus"

Nach dem Rücktritt Wulffs plädieren führende Staatsrechtler dafür, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Es sei "überflüssig und gefährlich".

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20. Februar 2012, 11:32 Uhr

Osnabrück | Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, der Bundesratspräsident sollte die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen. "Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt."
Auch der Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Bernhard Wegener, forderte, das Amt zu streichen. "Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist verfassungsrechtlich möglich und wäre für alle Seiten ein Gewinn." Das "unsägliche Prüfungsrecht" des Präsidenten vor Inkrafttreten neuer Gesetze sollte allein beim Bundesverfassungsgericht liegen, das dafür besser geeignet sei als das Bundespräsidialamt.

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