Partei im Fokus : AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz? Seehofer warnt vor Aktionismus

Horst Seehofer (CSU) traf am Dienstag seinen Amtskollegen aus Österreich.
Horst Seehofer (CSU) traf am Dienstag seinen Amtskollegen aus Österreich. Foto: imago/Jürgen Heinrich

So lange bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben seien, werde er "das nicht politisch unterstützen", so Seehofer.

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04. September 2018, 13:26 Uhr

Berlin | "Politische Bekämpfung von radikalen Gruppierungen steht seit Jahren auf meiner Agenda", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande eines Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl. Er habe sich lange für das Verbot der NPD eingesetzt.

Doch zu einer Beobachtung etwa der AfD durch den Verfassungsschutz müssten bestimmte Faktoren erfüllt sein, wie etwa die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So lange diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, "werde ich das nicht politisch unterstützen", so Seehofer. Er fügt an: "Ja zur Bekämpfung von radikalen Parteien, nein zu Aktionismus".

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass die Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht in der Verantwortung der Politik sei. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. "Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen", sagte Merkel.

Pazderski nennt Debatte "lautes Getöse"

Zuvor hatte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski die Beobachtung von Teilen seiner Partei durch einzelne Landesverfassungsschutzämter. "Das ist eine konzertierte Aktion, weil man offensichtlich die AfD politisch nicht angreifen kann und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen seine Fälle davonschwimmen sieht", sagte der Berliner Landes- und Fraktionschef am Dienstag. "Das ist ein lautes Getöse, um die Wähler zu verschrecken, AfD zu wählen."

Ein gemeinsamer Demonstrationszug der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida in Chemnitz am Wochenende hatte der Debatte neue Nahrung gegeben. In Bremen und Niedersachsen nahm der Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in den Fokus. Pazderski räumte ein, dass es in der JA Personen gebe, die nicht in die AfD gehörten. "Wir müssen uns sicherlich mal über die JA im Bundesvorstand intensiver unterhalten."

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