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Schuldenkrise in Griechenland : Abstimmung in Athen über Milliardenhilfe - Syriza droht Spaltung

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Wieder einmal steht Griechenland am Scheideweg. Das Parlament soll zur Debatte und Abstimmung über ein Spar- und Hilfsprogramm zusammenkommen. Zerreißt das Votum die Regierungspartei Syriza, kommen wohl Neuwahlen.

shz.de von
erstellt am 13.Aug.2015 | 07:08 Uhr

Athen | Nach der Grundsatzeinigung auf ein neues Milliardenhilfsprogramm für das pleitebedrohte Griechenland droht der Regierung in Athen bei der anstehenden Abstimmung eine Zerreißprobe. Sollte die Zustimmung aus dem Lager von Ministerpräsident Alexis Tsipras unter den kritischen Wert von 120 Stimmen fallen, dürften Neuwahlen ausgerufen werden. Wie bei früheren Abstimmungen wird wohl auch diesmal die Opposition die Mehrheit für das Sparprogramm sichern.

Die Bundesregierung bewertet die auf Expertenebene gefundenen Einigung Griechenlands mit seinen Geldgebern grundsätzlich positiv. „Die Richtung der Vereinbarung stimmt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Für eine abschließende Einschätzung und eine Einberufung des Bundestages zu einer Sondersitzung sei es jedoch noch zu früh.

Griechenland steuert auf ein neues Hilfsprogramm zu. Es soll Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und ist auf eine Dauer von drei Jahren angelegt. Das Geld dafür kommt zum überwiegenden Teil aus dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“). Dahinter stehen die 19 Euro-Staaten, nicht aber Länder ohne die Gemeinschaftswährung, wie etwa Großbritannien oder Ungarn. Der ESM besorgt sich sein Geld, indem er Anleihen an den Kapitalmärkten begibt. Zur Absicherung verfügt er über ein Stammkapital von rund 80,5 Milliarden Euro, weitere rund 624,3 Milliarden Euro sind abrufbar. Der deutsche Finanzierungsanteil am ESM beträgt knapp 27 Prozent, das maximale deutsche Haftungsrisiko 190 Milliarden Euro. Der Steuerzahler müsste aber erst einspringen, wenn Athen Kredite nicht zurückzahlt. Bei den Verhandlungen ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Das aktuelle Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft allerdings noch bis März 2016. Laut Beschluss des Euro-Gipfels von Mitte Juli muss Athen aber auch darüber hinaus Hilfen beim Währungsfonds beantragen. Ob und wie sich der IWF am Ende beteiligt, ist indes noch unklar. Der Währungsfonds fordert neben Reformen von griechischer Seite auch einen Schuldennachlass der Gläubiger. Generell pocht der IWF auf „Schuldentragfähigkeit“ als Voraussetzung für Hilfe - die Schuldenlast soll die Handlungsfähigkeit der griechischen Politik und das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes nicht gefährden.

Im Berliner Finanzministerium gibt es nach Berichten von „Bild“ und „Welt“ noch offene Fragen. Dies betreffe vor allem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket, die Schuldentragfähigkeit und die geplanten Privatisierungen. Wichtige Maßnahmen seien nicht vor Oktober/November vorgesehen, heißt es demnach in einem Papier des Finanzministeriums.

Offiziell wies das Bundesfinanzministerium die Darstellung zurück, dass die Bundesregierung das Rettungsprogramm ablehne. „Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Fragen werden in der Eurogruppe zu besprechen sein.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war das Schreiben aus Berlin am Mittwochmittag zur Vorbereitung einer für den Abend geplanten Telefonkonferenz der 28 EU-Länder auf Fachebene nach Brüssel übermittelt worden. Ziel sei es, diese offenen Punkte dort zu besprechen und Verbesserungen zu erreichen. Entscheidend werde das Ministertreffen der Eurogruppe am Freitagnachmittag in Brüssel sein.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Bundestag voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen, um das dritte Hilfspaket für Athen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu beschließen. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Möglichkeit einer Brückenfinanzierung bleibe auf dem Tisch, falls das neue Hilfspaket nicht rechtzeitig beschlossen werde. Ob auch dazu die Zustimmung des Bundestages notwendig ist, muss noch geklärt werden.

Seibert unterstrich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter daraufsetze, dass der IWF auch bei dem neuen Hilfspaket mit dabei sei. „Wir wollen, dass der IWF an Bord bleibt. Wir wollen, dass er sich zu dieser Vereinbarung bekennt. Er hat sie mit ausgehandelt“, sagte Seibert. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, was Merkel und Schäuble strikt ablehnen.

Aus Sicht der Regierung sei bisher ein „beachtliches Ergebnis“ erreicht worden, sagte Seibert. Die griechische Regierung habe sich konstruktiv und ergebnisorientiert verhalten. Die Verhandlungsatmosphäre sei so gut wie seit langem nicht mehr. Das Memorandum enthalte eine Reihe guter und sinnvoller Schritte. Nun müsse abgewartet werden, wie das Parlament in Athen am Donnerstagabend oder am Freitag entscheide.

Die 29-seitige Vereinbarung der Geldgeber mit Athen über Bedingungen für das neue Hilfsprogramm war nach Angaben des Berliner Finanzministeriums am Dienstagabend um 21.30 Uhr per Mail in Berlin eingegangen. Die Euro-Länder bräuchten nun ausreichend Zeit, das Memorandum of Understanding (MoU) zu bewerten, sagte der Sprecher Schäubles.

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