Besondere Schwere der Taten : Zschäpe im NSU-Prozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen endet der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde für zehnfachen Mord verurteilt.
Nach gut fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen endet der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde für zehnfachen Mord verurteilt.

Der juristische Streit geht weiter: Die Verteidigung will Revision einlegen, sodass der BGH das Urteil überprüfen muss.

shz.de von
11. Juli 2018, 17:05 Uhr

München | Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Allerdings ordnete es keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe an. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht erforderlich sei, sagte OLG-Sprecher Florian Gliwitzky. Die Sicherungsverwahrung verhängen Gerichte anders als die Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sie soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten.

Wann Zschäpe freikommt, steht noch nicht fest. Frühestens nach 16 oder 17 Jahren Haft könne geprüft werden, ob eine vorzeitige Haftentlassung möglich sei, sagte Gliwitzky. Für die Prüfung müsse ein Gutachten eingeholt werden. Zudem müsse ein Gericht prüfen, ob Zschäpe dann noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

NSU-Helfer André E. kommt frei

André E. kommt jedoch frei. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch bei der Urteilsverkündung vor dem Oberlandesgericht München. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. E. könne wie die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. auf freiem Fuß bleiben, bis das Urteil rechtskräftig ist, sagte ein Gerichtssprecher. S. und G. waren schon seit längerem nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und der NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben bleiben hingegen in Untersuchungshaft.

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer hat jedoch am Mittwoch angekündigt, Revision einzulegen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer mit. Damit muss der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen.



Im Untergrund gelebt und gemordet

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt". Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe", hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert.

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Zschäpes Vertrauensanwälte hatten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren gefordert. Ihre ursprünglichen drei Verteidiger hatten die sofortige Freilassung beantragt, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei.

Mathias Grasel, einer von Zschäpes Vertrauensanwälten, hält das Urteil für juristisch nicht haltbar: Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet. Herbert Diemer von der Bundesanwaltschaft sagte hingegen: "Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats."

Weitere Aufarbeitung des NSU-Umfeldes gefordert

Viele Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Verbände wie die Vertretung der Türken in Deutschland begrüßten das Urteil zwar, forderten aber eine weitere Aufarbeitung des NSU-Umfelds und der Rolle der Sicherheitsbehörden. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Urteil: Es sei "alles andere als zufriedenstellend".

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst - weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.

Reaktionen: "Weiteren Helfer sollen verurteilt werden"

Die Kritik und die Probleme spiegeln sich auch in den Reaktionen auf das Urteil wider: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zollte den Angehörigen der NSU-Opfer Respekt: Nach dem Verlust geliebter Menschen hätten sie Jahre der Ungewissheit und zum Teil falsche Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden ertragen müssen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: "Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat." Das Bewusstsein bei Polizei und Justiz sei aber inzwischen schärfer, die Wachsamkeit sei größer.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte: "Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert."

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter beklagte, der Verfassungsschutz habe massenhaft Akten geschreddert und "in allen Untersuchungsausschüssen gemauert". Mehr als 200 Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in München verlangten eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie.

Viele bemängeln auch, dass die Ermittler von nur drei NSU-Mitgliedern ausgehen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, die Bundesanwaltschaft habe Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift. Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, hofft nach eigenen Worten, "dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden".

Die Bundesregierung würdigte die Arbeit des Oberlandesgerichts München. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Mittwoch in Berlin, "dass die Bundesregierung es als richtig und wichtig erachtet, dass dieser Prozess mit großer Gründlichkeit geführt wurde".

Ein Sprecher des Justizministeriums blickte noch einmal kritisch auf die anfänglichen Fehler in den Ermittlungen; er sprach von "Behördenversagen". Opfer und ihre Angehörigen seien von den Ermittlern "kriminalisiert" worden. Die rechtsextreme Terrorzelle NSU konnte jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen. Die Ermittler verkannten den rechtsextremen Hintergrund der Taten und behandelten engste Familiengehörige der Opfer als Verdächtige.

Der türkische Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu warf Deutschland Verantwortungslosigkeit vor. Obwohl es klare Anzeichen gegeben habe, dass alle Morde "definitiv rechts motiviert" waren, seien die Sicherheitskräfte und der Geheimdienst dem nie ernsthaft nachgegangen. Yeneroglu, der für die Urteilsverkündung nach München gereist war, sagte dem türkischen Staatssender TRT, "Dokumente über Mitglieder der Terrororganisation im Bundesverfassungsschutz und im militärischen Geheimdienst" seien vernichtet worden. "Bis heute wurde kein Polizist und kein Geheimdienstmitarbeiter angeklagt." Da habe der Rechtsstaat gegenüber seinen eigenen Idealen versagt.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Yeneroglu, das Verfahren habe ihn "aufgewühlt". Er kritisierte, dass der "ganze NSU-Komplex" auf fünf Angeklagte reduziert worden sei. Dabei seien 500 Mitglieder des NSU-Netzwerkes identifiziert worden. Da gebe es Fälle aufzuklären. "Ansonsten wird den Opferfamilien Gerechtigkeit verweigert."

Generalbundesanwalt lässt weiter ermitteln

Generalbundesanwalt Peter Frank kündigte nach Prozessende an wegen ungeklärter Fragen weiter ermitteln zu lassen. Das Urteil sei "kein Schlussstrich", sagte Frank am Mittwoch dem SWR. Vor allem die Rolle von Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe sei zu klären. "Wir haben im Rahmen unserer Ermittlungen bislang keine konkreten eindeutigen Beweise gefunden, dass es ein deutschlandweites Unterstützernetzwerk gab", sagte Frank dem Sender. "Aber diese Fragen sind natürlich da. Und wir werden im Rahmen unserer Ermittlungen, wenn wir neue Ansatzpunkte bekommen, diesen auch nachgehen. Deswegen werden die Ermittlungen heute nicht geschlossen."

Demos in mehreren Städten: "Kein Schlussstrich"

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsextremistischen Terrorserie verlangt. Die Demonstrationen standen unter dem Motto "Kein Schlussstrich" und wurden von linken Gruppen angemeldet.

In Berlin kamen über 1000 Menschen zu einer Demonstration, die Teilnehmer riefen etwa "Der NSU war nicht zu dritt". Auch in München, dem Ort des über fünf Jahre dauernden Mammutprozesses, versammelten sich am Abend etwa 1000 Menschen.

In Hamburg, wo der NSU 2001 den Gemüsehändler Süleyman Tasköprü ermordet hatte, forderten rund 800 Menschen weitere Aufklärung. "Es darf auf keinen Fall ein Schließen der Aktendeckel und ein Ende der Aufmerksamkeit geben", sagte Robin Steinbrügge von der Hamburger Initiative für die Aufklärung des Mordes.

In Kiel warnten rund 600 Menschen auf einer Kundgebung vor einem Schlussstrich bei der Aufklärung der NSU-Morde, in Bremen versammelten rund 300 Menschen. In Frankfurt waren es rund 700 Teilnehmer einer Demonstration. In Rostock, wo 2004 der Imbiss-Verkäufer Mehmet Turgut erschossen worden war, kamen nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen zu einer Spontandemonstration.

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