Brexit-Verhandlungen : Zollstreit um Nordirland: EU erwartet von London neue Vorschläge

Der neue britische Staatssekretär für den Brexit Dominic Raab (links) stellte mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Ergebnisse vor. Foto: dpa/Olivier Matthys/AP
Der neue britische Staatssekretär für den Brexit Dominic Raab (links) stellte mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Ergebnisse vor.

Die britische Regierung und die EU sind weiter uneinig über die Bedingungen des Brexits. Die EU zieht nun rote Linien.

shz.de von
26. Juli 2018, 23:27 Uhr

Brüssel | In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen sich beide Seiten in einem entscheidenden Punkt weiterhin nicht näher. EU-Chefunterhändler Michel Barnier machte am Donnerstagabend nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab deutlich, dass die britischen Vorschläge zu einer möglichen Zollvereinbarung für die Europäische Union nicht akzeptabel sind. Die EU könne unmöglich das Einsammeln von Zöllen und Mehrwertsteuerabgaben einem Nicht-Mitglied überlassen, sagte er.

Genau dies wäre aber notwendig, um die jüngsten Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May umzusetzen. Sie sehen vor, dass Großbritannien mit dem Brexit auch die Zollunion verlässt, um eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen zu können. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, müsste Großbritannien dann aber für die EU die Zölle auf Waren aus Drittstaaten einsammeln, die über Großbritannien in die EU gebracht werden sollen.

Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand der Dinge am 29. März 2019 verlassen. Der Ausstieg soll über einen Vertrag geregelt werden, der bis Oktober stehen soll, um die noch notwendigen parlamentarischen Abstimmungen rechtzeitig durchführen zu können. Als Voraussetzung für eine Einigung gilt aber eine Regelung, die politisch heikle Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll.

Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

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