Brief an Netanjahu : Zehntausende demonstrieren gegen Israels "Nationalitätsgesetz"

Zehntausende gingen am Samstag in Tel Aviv auf die Straßen. Foto: dpa
Zehntausende gingen am Samstag in Tel Aviv auf die Straßen. Foto: dpa

Von vielen Minderheiten wird das Gesetz als diskriminierend kritisiert. Auch der Präsident äußerte sich negativ.

shz.de von
04. August 2018, 21:04 Uhr

Tel Aviv | Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen das "Nationalitätsgesetz" protestiert. Das im Juli verabschiedete Gesetz verankert Israels Status als jüdischen Nationalstaat - und wird von Minderheiten, aber auch vielen jüdischen Israelis, als diskriminierend kritisiert. Das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatte zu dem Protest aufgerufen.

Tamir Pardo, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "Ungerechtigkeit gegenüber 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. (...) Es geht nicht darum, welche Partei man wählt. Das ist eine Frage der Werte", zitierte ihn die "Times of Israel".

Brief an Ministerpräsident Netanjahu

Auch Präsident Reuven Rivlin äußerte sich negativ über das Gesetz. Hunderte Künstler und Schriftsteller forderten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Brief dazu auf, das Gesetz wieder abzuschaffen. Es erlaube "explizit rassistische und religiöse Diskriminierung". Das Gesetz legt auch fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden in Israel besonders gefördert werden soll. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch - bisher zweite Amtssprache - nur noch einen "Sonderstatus" erhält.

Rund 130.000 der etwa neun Millionen Israelis sind arabische Drusen, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist. Anders als muslimische und christliche Araber dienen Drusen in der israelischen Armee.

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