Freihandelszone zwischen EU und Japan : Warum sich Jefta-Kritiker um unser Trinkwasser sorgen

Verbraucherschützer warnen vor einer Privatisierung von Trinkwasser durch das Freihandelsabkommen Jefta zwischen der EU und Japan.
Verbraucherschützer warnen vor einer Privatisierung von Trinkwasser durch das Freihandelsabkommen Jefta zwischen der EU und Japan.

Vieles bei Jefta ist wie bei Ceta. Am Freitag steht eine wichtige Entscheidung an. Was Verbraucher wissen sollten.

shz.de von
06. Juli 2018, 12:57 Uhr

Brüssel | Von dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, kurz Jefta genannt, versprechen sich Pro-Stimmen vor allem eines: Zollsenkungen und den Abbau von Handelsbarrieren. Kritiker des Abkommens wie etwa die Kampagnenorganisation "Campact" warnen hingegen vor einer "massiven Privatisierung". Für sie ist Trinkwasserversorgung bedroht. Kritik gibt es auch am europäischen Abstimmungsverfahren – über die Köpfe der Mitgliedsstaaten hinweg.

Wie fortgeschritten sind die Verhandlungen?

Es könnte nicht mal mehr eine Woche dauern und das umstrittene Freihandelsabkommen wäre schwarz auf weiß fixiert. Schon am Mittwoch, 11. Juli, könnte Jefta auf dem EU-Japan-Gipfel von Vertretern beider Seiten unterzeichnet werden. Vorher muss noch der Rat der Europäischen Union dem Abkommen zustimmen, konkret: die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten. Die Abstimmung ist für diesen Freitag, den 6. Juli, geplant.

Welche Dimension umfasst das Freihandelsabkommen?

Wirtschaftlich gesehen würde durch das EU-Japan-Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zusammen erwirtschafteten die EU-Staaten und Japan zuletzt mehr als ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts.

Warum wollen die EU und Japan das neue Vertragswerk?

Die EU verspricht sich von dem Abkommen vor allem Jobs und Wohlstand. Die Industrie hofft, dass sie ihre Produkte ohne zusätzliche Prüfungen, Zertifizierungen oder Kennzeichnungen in Japan verkaufen kann. Europäische Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten sollen von einem weitreichenden Abbau von Zöllen profitieren. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. In dem Land lebten zuletzt rund 127 Millionen Menschen. Die Europäische Union erwartet, dass allein der Export von verarbeiteten Nahrungsmitteln von der EU in Richtung Japan um bis zu 180 Prozent steigen könnte. Dies würde einem zusätzlichen Umsatz in Höhe von 10 Milliarden Euro entsprechen.

Was für die EU gilt, gilt auch für Japan. Die EU-Staaten sind ein wichtiger Absatzmarkt für japanische Unternehmen. Japan ist vor allem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter – insbesondere Autos – interessiert. Auf japanische Personenfahrzeuge wird in der EU derzeit eine Abgabe in Höhe von 10 Prozent erhoben. Sie soll innerhalb einer Übergangsfrist von sieben Jahren wegfallen.

Für den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ist das Abkommen zudem politisch wichtig. Er hatte bislang vor allem auf die mit den USA und zehn anderen Ländern geplante transpazifische Freihandelszone (TPP) gesetzt. US-Präsident Donald Trump hat das bereits ausgehandelte Projekt im Januar vergangenen Jahres allerdings platzen lassen.

Was kritisieren Umwelt- und Verbraucherschützer?

Sie befürchten, dass über Jefta europäische Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausgehebelt werden könnten. Zudem warnen sie vor negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, die unter dem verstärkten Wettbewerb in der neuen Freihandelszone leiden könnten.

Konkret warnen die Kritiker vor einer Privatisierung des Trinkwassers. Zwar würden durch Jefta einige Bereiche definiert, die vor Privatisierung geschützt seien, dazu gehöre aber nicht das Trinkwasser. "Das öffnet die deutsche Wasserwirtschaft für Konzerne. Es würde mit Jefta enorm schwierig, bestehende Wasservorkommen zu schützen und die Wasserqualität zu sichern", heißt es auf der Internetseite von "Campact". Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums enthält das Abkommen für die kommunale Daseinsvorsorge und speziell die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Kultur und soziale Dienste Sonderregeln, "die dafür sorgen, dass die Spielräume zur Gestaltung und zur Regulierung dieser Bereiche auf allen staatlichen Ebenen auch für die Zukunft erhalten bleiben. " Das Abkommen versperrt nicht den Weg, wenn einmal privatisierte Dienstleistungen, wie etwa die Wasserversorgung, wieder in kommunale Hand genommen werden sollten.

 

Campact-Sprecher Matthias Fiedler warnt in einem Interview mit dem evangelischen Pressedienst (epd): "Wenn der EU-Rat am Freitag einem Abkommen mit Japan zustimme, könne die europäische Wasserversorgung durch neoliberale Profitinteressen in Gefahr geraten. Schlechtere Qualität, höhere Preise: Darüber klagen Menschen dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde." Das Trinkwasser müsse in öffentlicher Hand bleiben. "Man darf diese Daseinsvorsorge nicht in die Hände von Coca-Cola, Nestlé, Veolia oder RWE legen. Wasser muss weiter unter öffentlicher Kontrolle bleiben."

Fiedler fordert, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat am Freitag enthalten. Die Nichtregierungsorganisation hat eine Online-Abstimmung ins Leben gerufen, die unter anderem fordert, dass Nachverhandlungen an dem Abkommen möglich sind. Aktuell hat die Abstimmung rund 548.500 Unterstützer (Stand: Freitag, 6. Juli).

Der Einschätzung schließen sich kritische Kommentare auch in den deutschen Medien an. Anja Krüger, Wirtschaftsredakteurin bei der "taz", schreibt etwa: "Es schadet Verbrauchern, wenn öffentliche Dienstleitungen wie die Wasserversorgung in die Hände privater Unternehmen gegeben werden müssen. Selbst wenn Jefta das nicht explizit vorsieht, sondern nur Hintertürchen für versierte Juristen offen lässt – ist die Profitgier groß, ist es auch die Fantasie."

Auch für Monique Goyens, Vorsitzende des europäischen Verbraucherschutzdachverbands BEUC, ist klar: "Aus Verbrauchersicht ist das Abkommen wirklich kein gefährliches Abkommen". Das sagte sie in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Zwar blieben Schiedsgerichte bei dem Abkommen außen vor, die zu Gunsten großer Investoren hätten entscheiden können. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass es unter anderem ein transparentes Investitionsgericht mit öffentlich ernannten Richtern und einem Berufungsmechanismus geben sollte.

Auch habe die Europäische Kommission laut Goyens keine Zugeständnisse zum Thema Datenschutz gemacht. Beide Punkte bewertet Goyens aus Verbrauchersicht als positiv. Anders verhält es sich allerdings beim Thema Trinkwasser: " Es wird manchmal so viel geregelt über das Handelsabkommen, dass nationale Kompetenzen eigentlich beschnitten werden. Das ist der Fall bei Wasser", sagt Goyens.

Besorgt über das Freihandelsabkommen in Hinblick auf die Trinkwasserversorgung ist auch Ver.di-Chef Frank Bsirske. Er baut laut Informationen des "Spiegel" Peter Altmaier in einem Brief, der derzeitigen Jefta-Fassung nicht zuzustimmen.

Genauso kritisch blickt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in einem Positionspapier auf das Handelsabkommen. Das Wasser ein Allgemeingut ist, könne sich ändern, wenn Privatisierungsdruck auf die ohnehin klammen Gemeinden und Kommunen ausgeübt werde.

Jefta ist ein "EU-only-Abkommen" – was bedeutet das?

Nach den Erfahrungen bei Ceta, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen, änderte die EU-Kommission ihre Strategie und begann, ihre Handelsabkommen zweizuteilen: In einen "EU-only-Teil" und einen Rest, der auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Die Zweiteilung bewirkt allerdings, dass der weitaus größere Teil der Handelsabkommen den nationalen und regionalen Parlamenten entzogen wird. So auch bei Jefta. Nach Angaben der Verbraucherschutzorganisation "foodwatch" wurde das Abkommen in einen Handels- und einen Investitionsteil aufgeteilt. Rein rechtlich fiele der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU und könne daher auch allein von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden. Erst danach sollte von EU und Mitgliedsstaaten über den Investitionsteil entschieden werden, allerdings: Dieser Teil existiere bisher noch gar nicht.

"Campact" kritisiert: "Jefta wird schon seit fünf Jahren verhandelt. Trotzdem ist über die genauen Inhalte fast nichts bekannt – die offiziellen Dokumente werden von der EU-Kommission geheim gehalten." NGOs wie "Lobbycontrol" bericht auch, dass Konzernlobbyisten die Verhandlungen stark beeinflusst hätten.

Auch für "foodwatch" ist das Abkommen im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei entschieden worden. Ähnlich wie bei Ceta solle Jefta durch die Hintertür beschlossen werden.

Wann soll das Abkommen in Kraft treten?

Im Idealfall Anfang 2019. EU-Vertreter räumen aber ein, dass die grundsätzliche Einigung nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Verhandlungen ist.

(Mit Material von dpa)

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