Vor Nato-Gipfel in Brüssel : "Von Russland kontrolliert" – Merkel weist Trumps Kritik zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die verbale Attacke des US-Präsidenten vor dem Nato-Gipfel in Brüssel abgewehrt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die verbale Attacke des US-Präsidenten vor dem Nato-Gipfel in Brüssel abgewehrt.

Wird Deutschland von Moskau kontrolliert, wie Donald Trump behauptet? Die Kanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen.

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11. Juli 2018, 12:52 Uhr

Brüssel | Im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato hat US-Präsident Donald Trump Deutschland scharf attackiert und dies mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel.

"Deutschland ist total von Russland kontrolliert", sagte der US-Präsident. Das Land sei ein "Gefangener" Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen. Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die früherere DDR.

"Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern."

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Trump verlangte erneut von allen europäischen Nato-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben. Die USA bezahlten seit Jahrzehnten viel mehr als die Verbündeten, das sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, und das werde er ändern.

"Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kurz vor Beginn des Nato-Gipfels mit Blick auf die scharfe Kritik Trumps an Deutschland. "Wir kommen damit zurecht." Sie verneinte die Frage, ob sie sich von Trump unfair als Zielscheibe unter den Bündnispartnern herausgepickt sehe.

Mehr auf den Ertrag achten

Trumps Kritik sei in gewisser Weise berechtigt, sagte von der Leyen. Dennoch bekräftigte sie, den Fokus nicht nur auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu richten. Von der Leyen appellierte dabei an den unternehmerischen Geist von Trump. "Ich hätte gern, dass der Geschäftsmann Donald Trump nicht nur auf die Bilanzaufstellung schaut, sondern auch auf den Ertrag", sagte sie. Deutschland sei etwa zweitgrößter Nettozahler und zweitgrößter Truppensteller in der Nato. Sie würde es sehr begrüßen, wenn der Fokus stärker auf Fähigkeiten und Beiträge zum Bündnis gerichtet würde.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten beginnt offiziell am Mittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss damit rechnen, auch direkt scharf angegangen zu werden. Trump hält die deutschen Verteidigungsausgaben für viel zu gering, obwohl sie in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden. Nach Vergleichszahlen der Nato geben die USA derzeit mehr als 13 Mal so viel Geld für Verteidigung aus wie Deutschland. 2018 werden die US-Ausgaben auf rund 706 Milliarden Dollar beziffert.

Andere Interpretationen

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahr 2014.

In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders interpretiert. Berlin verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.

Nach den jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Prognosen wird Deutschland dieses Jahr allerdings auch das nicht gelingen. Demnach wird die Bundesregierung dieses Jahr lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben und sich dem Zwei-Prozent-Ziel kein bisschen nähern - denn bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr.

Deutschland hat seine Ausgaben seit 2014 nur von 1,18 auf 1,24 Prozent erhöht. Die USA liegen bei 3,6 Prozent und tragen damit mehr als zwei Drittel des Nato-Budgets.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.

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