20 Verletzte bei Demos : Nach Krawallen rechter Gruppen in Chemnitz: Politik will durchgreifen

Bisher gab es im Zuge der Ausschreitungen noch keine Festnahmen. Foto: Imago/Michael Trammer
Bisher gab es im Zuge der Ausschreitungen noch keine Festnahmen. Foto: Imago/Michael Trammer

Die von Rechtsextremen provozierte Gewalt in Chemnitz sorgt für scharfe Kritik. Die Politik reagiert alarmiert.

shz.de von
28. August 2018, 22:59 Uhr

Chemnitz | Karl Marx hat in Chemnitz wieder einen freien Blick auf seine Stadt. Zwei Tage dominierten rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis die Innenstadt zu Füßen der übergroßen Schädelskulptur des kommunistischen Vordenkers. Am Dienstag kehrte langsam Ruhe ein. Normalität ist das für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch nicht.

"Es steht zu erwarten, dass auch in der kommenden Zeit versucht wird, in Chemnitz solche ähnlichen Aufmärsche zu organisieren", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Schon am Donnerstag, wenn er zum Sachsengespräch genannten Bürgerdialog in die Stadt kommt, erwartet ihn eine Demonstration, die wieder die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz angemeldet hat.

Rechte Machtdemonstration

Rechtsextreme hatten eine Bluttat am Rande des Stadtfestes für ihre Zwecke instrumentalisiert und waren an zwei Tagen wie in einer Machtdemonstration durch die Innenstadt gelaufen. Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber – dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.

Die Polizei ermittelt gegen zehn Menschen, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Wer den Hitlergruß aus politischen Gründen zeigt oder auch nur damit provozieren will, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe scharf. Er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, sagte er am Dienstag. "Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen." Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung. Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land."

Rechtsradikale aus ganzem Bundesgebiet angereist

Auslöser war eine tödliche Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag zwischen Deutschen und Ausländern. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber die rechte Szene schürte in sozialen Netzwerken Gerüchte und machte gegen Ausländer mobil. Zur Demonstration am Montagabend von Pro Chemnitz waren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Hooligans und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Es sei überregional für Chemnitz mobilisiert worden und es habe überregionale Anreisebewegungen gegeben, sagte Martin Döring, Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Den Kern hätten sächsische Rechtsextremisten gebildet. Die Szene in Chemnitz um die Hooligan-Gruppen "Kaotic" und "NS-Boys" sei virulent und mobilisierungsstark. Es seien vor allem die sozialen Netzwerke genutzt worden, um zur Fahrt nach Sachsen aufzurufen.

Polizisten sichern am Karl-Marx-Monument eine Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen mit den linken Gruppen zu verhindern.
dpa/Jan Woitas
Polizisten sichern am Karl-Marx-Monument eine Kundgebung der rechten Szene, um ein Aufeinanderprallen mit den linken Gruppen zu verhindern.

Der Zentralrat der Juden zeigte sich bestürzt über die Eskalation in Chemnitz. "Erschreckend viele Menschen" hätten keine Hemmungen, "aufgrund von Gerüchten regelrecht Jagd auf bestimmte Gruppen zu machen und zur Selbstjustiz aufzurufen", sagte Präsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Vorfälle dieser Art gibt es gerade in Sachsen so häufig, dass wir nicht von einem Einzelfall sprechen sollten." Ausreichender Polizeischutz sei wichtig. "Dass die Polizei in Chemnitz auch am Montag offenbar nicht richtig vorbereitet war, kann ich nicht nachvollziehen."

Zu wenig Polizisten im Einsatz – Hilfe vom Bund?

Sachsens Landespolizeipräsident Jürgen Georgie wehrte sich gegen den Vorwurf, die Polizei sei mit zu wenig Personal präsent gewesen. Man habe zwar die ursprüngliche Prognose von 1500 Demonstranten auf beiden Seiten im Laufe des Tages verdoppelt, allerdings seien dann weit mehr Teilnehmer gekommen als geschätzt. Laut Georgie standen rund 600 Polizisten 6000 Menschen auf der Rechten-Demo und 1000 Gegendemonstranten gegenüber. Ministerpräsident Kretschmer, der selbst nicht in Chemnitz gewesen war, verwies auf das Resultat. "Ich sehe das Ergebnis. Das Ergebnis stimmt." Zugleich kündigte er ein entschiedenes Vorgehen gegen Stimmungsmache im Internet an.

Kommentar: Darum ist der Hass eine Gefahr für unsere Demokratie

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte davor, die Attacken der Rechtsextremen kleinzureden. "Keine Beschwichtigungen, keine Relativierungen", mahnte er auf seinem Facebook-Account und schrieb weiter: "Unser Land gehört nicht dieser verblendeten nationalistischen, fremdenfeindlichen, tumben Minderheit, die in Chemnitz ihre denkbar hässlichste Fratze gezeigt hat."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, es gebe in einem Rechtsstaat keinen Platz für Hetzjagden auf Ausländer. "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte die Kanzlerin. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ausschreitungen in Chemnitz unerträglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich erstmals am Dienstagnachmittag zu den Vorfällen. Er bot dem Freistaat Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes an: "Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", so Seehofer. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz eine striktes Vorgehen der Polizei in der Zukunft angekündigt. "Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF. Dies werde er schaffen. "Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland."

Familienministerin reist nach Chemnitz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kündigte an, am Freitag nach Chemnitz zu fahren und dort auch mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (beide SPD) zu sprechen: "Gerade in Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir die Menschen stärken, die Haltung und Rückgrat beweisen." Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier kritisierte das Vorgehen von Politik und Polizei in Sachsen scharf. "Am ersten Tag kann man vielleicht noch überrascht werden – am zweiten Tag nicht mehr", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Passanten haben zwei Tage nach der tödlichen Hetzjagd dem Opfer gedacht.
dpa/Jan Woitas
Passanten haben zwei Tage nach der tödlichen Hetzjagd dem Opfer gedacht.

Derweil wurde auch zwei Tage nach der tödlichen Gewalttat des 35 Jahre alten Opfers gedacht. Einige hielten an dem Ort der Tat in der Innenstadt inne, andere legten Blumen ab. Fast in der Mitte des größer gewordenen Kreises aus Blumen und Grabkerzen stellte jemand ein gerahmtes Bild des getöteten Mannes auf. Eine Sonnenblume verdeckte fast den angebrachten Trauerflor.

"Das klassische Pegida-Mitläufertum"

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", sagte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht." In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt.

Gerade die rechtsextreme Szene ist aus Sicht Lüdeckes sehr gut vernetzt. "Sie haben inzwischen leider auch jahrelange Erfahrungen, wie sie schnell mobilisieren können." Soziale Netzwerke spielten dabei eine entscheidende Rolle, "um auch über den eigenen Dunstkreis hinaus Mitstreiter für Demonstrationen und andere Aktionen zu finden". In Chemnitz gebe es eine organisierte rechtsextreme Szene und "das klassische Pegida-Mitläufertum", unterstützt durch die Hooligan-Szene. (Weiterlesen: Rechtsextremismusexperte Hajo Funke: "Situation in Sachsen ist Ergebnis anhaltender Unfähigkeit")

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