Brief an Peter Altmaier : Umweltminister dringen auf Einführung eines CO2-Mindestpreises

Sonnenuntergang am Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine.
Sonnenuntergang am Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine.

Da Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen werde, müsse man nun endlich handeln, fordern die Minister.

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16. Juli 2018, 07:49 Uhr

Kiel | Die Umwelt- und Energieminister von neun Ländern haben die Forderung an den Bund bekräftigt, einen Mindestpreis für Kohlendioxid einzuführen. Es werde ein Mechanismus gebraucht, der fossile Energieträger stärker belastet und erneuerbare entlastet, heißt es in einem Brief der Grünen-Ressortchefs an Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU). "Mit der hierdurch erzeugten Lenkungswirkung können wir einen wesentlichen Beitrag zu einer Senkung des Kohlenstoffdioxidgehalts in der Erdatmosphäre leisten."

Die Zeit dränge, da Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 deutlich verfehlen werde. "Je länger wir warten, umso abrupter müssen wir vor 2030 umsteuern", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es trägt die Unterschriften der Ressortchefs von Schleswig-Holstein, Hamburg und sieben weiteren Ländern. Auch die Grünen-Ressortchefs von Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg sowie Berlins (parteilos) haben den Brief unterschrieben.Die Umweltministerkonferenz hatte am 8. Juni auf Initiative Hessens für einen CO2-Preis plädiert, weil klare Preissignale das Erreichen der Klimaziele maßgeblich unterstützen könnten. Dies soll Stromerzeugung, Wärme und Mobilität erfassen.

Die Länderminister verwiesen auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem CO2-Mindestpreis von 30 Euro je Tonne. "Diese Initiative sollte nach unserer Auffassung auf europäischer Ebene unterstützt und bei anderen Mitgliedstaaten beworben werden." Höhe und Entwicklung eines CO2-Preises müssten sozialverträglich ausgestaltet sein und sich am Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele orientieren, hieß es weiter. Der wesentliche Teil der Zusatzeinnahmen sollte für eine Senkung der EEG-Umlage und/oder der Stromsteuer verwendet werden.


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