Bemerkenswerte Stellungnahme : US-Senatsausschuss: Russland hat sich in Wahl eingemischt

Bekam Donald Trump 2016 Hilfe für seinen Wahlkampf aus Russland? Der US-Senatsausschuss will dafür Belege haben.
Bekam Donald Trump 2016 Hilfe für seinen Wahlkampf aus Russland? Der US-Senatsausschuss will dafür Belege haben.

Wenige Tage vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin legt ein US-Komitee einen brisanten Bericht vor.

shz.de von
03. Juli 2018, 23:15 Uhr

Washington | Ein wichtiges Komitee des US-Senats steht hinter der Einschätzung der Geheimdienste, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat, um Donald Trump zu helfen. Das geht aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses hervor, den der republikanische Senator Richard Burr am Dienstag gemeinsam mit seinem demokratischen Amtskollegen Mark Warner vorlegte.

Die Veröffentlichung erfolgte nur wenige Tage vor dem Gipfel zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und sie ist eine bemerkenswerte, überparteiliche Stellungnahme. Trump hat sich wiederholt skeptisch über die Einschätzung der Geheimdienste geäußert, wonach Russland sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt haben soll.

Monatelang Quellen geprüft

Der Republikaner Burr erklärte nun, der Ausschuss habe die vergangenen 16 Monate damit verbracht, die Quellen und Analysen zu untersuchen, die der Einschätzung der Geheimdienste zugrunde lägen. Man sehe keinen Anlass dafür, den Schlussfolgerungen zu widersprechen. Warner sagte, die russischen Versuche seien "umfassend und anspruchsvoll" gewesen. Sie hätten das Ziel gehabt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu untergraben, Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Die Arbeit des Geheimdienstausschuss im Senat steht im krassen Widerspruch zu dem Pendant im Repräsentantenhaus. Auch dieses Komitee untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl; dort liegen Republikaner und Demokraten aber oft über Kreuz.

Die Konservativen haben den Ausschuss wiederholt genutzt, um die Glaubwürdigkeit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu untergraben und sehen sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, eine Art Handlanger für Trump zu sein. Mueller prüft, ob es bei den russischen Versuchen geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

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