Machtkampf mit Kalifornien : Trump will Auto-Abgasregeln lockern

Trump hatte bereits nach seinem Amtsantritt eine Überprüfung der Abgasregeln angeordnet. Foto: picture alliance/Evan Vucci/AP/dpa
Trump hatte bereits nach seinem Amtsantritt eine Überprüfung der Abgasregeln angeordnet. Foto: picture alliance/Evan Vucci/AP/dpa

Das Ringen um Abgasregeln entwickelt sich zum Machtkampf zwischen Trump und einer von Kalifornien angeführten Allianz.

shz.de von
02. August 2018, 23:25 Uhr

Washington | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht bei der Aufweichung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos ernst. Das Umweltamt EPA und das Verkehrsministerium stellten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington einen Plan vor, der bereits beschlossene Regelverschärfungen aussetzen würde. Zudem will die US-Regierung Kalifornien, das als Vorreiter im Kampf gegen Luftverschmutzung gilt, ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Abgasvorschriften aberkennen. Noch ist aber nichts beschlossen - Interessengruppen haben nun 60 Tage Zeit, sich zu den Plänen zu äußern.

Kalifornien kündigte umgehend Widerstand an. "Die Trump-Regierung hat eine unverschämte und unrechtmäßige Attacke auf die Standards für saubere Autos in unserem Land gestartet", verkündete Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in einem gemeinsamen Statement mit Gouverneur Edmund G. Brown Jr. und der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols. Kalifornien werde "jedes verfügbare legale Mittel" nutzen, um sich zur Wehr zu setzen.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 eine Überprüfung der Abgasregeln angeordnet, die auch von hoher Bedeutung für die Zukunft alternativer Antriebe wie Elektromotoren sind. Im April kündigte die EPA an, Beschlüsse aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zurückzudrehen. Konkret geht es dabei um den Spritverbrauch, der auch für den Schadstoffausstoß auf US-Straßen entscheidend ist. Die Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen bis 2026 auf dem Niveau von Ende 2020 eingefroren und nicht wie ursprünglich geplant erhöht werden.

Für die Autobauer stehen nach Angaben der Behörden Regulierungskosten in dreistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel. Kein Wunder, dass sich die Lobby der Hersteller seit Jahren intensiv um laxere Regeln bemüht. Doch der Konflikt mit Kalifornien ist brisant für die Branche, die stark an einer landesweit einheitlichen Regulierung interessiert ist. Zwölf Bundesstaaten folgen dem kalifornischen Modell, so dass es bei einem langwierigen Rechtsstreit über Jahre zu unterschiedlichen Standards auf dem US-Automarkt kommen könnte. Die Hersteller müssten dann ihre Modellpolitik anpassen.

Der einflussreiche Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem fast alle großen Hersteller vertreten sind, reagierte entsprechend verhalten auf die Pläne der Trump-Regierung. "Wir bitten Kalifornien und die Bundesregierung dringend, eine vernünftige Lösung zu finden, die kontinuierliche Erhöhungen der Effizienz-Standards setzt und zugleich den Bedürfnissen der amerikanischen Autofahrer entspricht", hieß es in einer Erklärung.

Der Protest gegen die Vorschläge beschränkt sich nicht auf Kalifornien. Insgesamt 17 US-Bundesstaaten und der District of Columbia in der Hauptstadt Washington haben die EPA bereits wegen ihrer beabsichtigten Lockerung der Abgasregeln verklagt.

Die US-Regierung will Kalifornien jetzt ein Ausnahmerecht für strengere Vorschriften entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde. Das dürfte den Machtkampf mit dem großen Bundesstaat erst so richtig anheizen.

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