Wegen Nähe zu Rechtsradikalen : Thomas Oppermann würde AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht eine mögliche Kooperation von AfD und Rechtsradikalen.
SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht eine mögliche Kooperation von AfD und Rechtsradikalen.

Daniel Günther lehnt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungschutz ab. Thomas Oppermann ist anderer Meinung.

shz.de von
03. September 2018, 07:45 Uhr

Berlin | Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ist konsequenter als Daniel Günther (CDU): Der SPD-Politiker würde die AfD wegen ihrer Nähe zu Rechtsradikalen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen. Daniel Günther hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen.

Oppermann sprach sich in der "Welt" dafür aus, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann. "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten", forderte er. Oppermann warf der AfD vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln.

Daniel Günther befürchtet "Märtyrerrolle"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Dies würde dazu führen, dass die Partei in eine "Märtyrerrolle" falle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Weder steht das dieser Partei zu, noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal."

Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der rechtspopulistischen Partei lauter geworden. Allerdings sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Auch Manuela Schwesig für Beobachtung

"In Schleswig Holstein setzt der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine politische Partei oder Gruppierung eine "aktiv kämpferische Haltung" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraus", sagte Günther. Und das sei auch gut so. Jeder Demokrat sei aufgerufen, "die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen".

Sein Parteikollege Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Vorgänge in Chemnitz zeigten noch einmal sehr deutlich, "dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss – unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem "Nordkurier": "Unsere Demokratie muss wachsam bleiben." Die Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus sei gefährlich. "Diese Entwicklung muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

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