Eigener Asylplan für den Freistaat : Söder will Flüchtlinge schneller abschieben – Bayern soll Flugzeuge chartern

Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einem Medienbericht zufolge einen eigenen Plan für Reformen in der Asylpolitik auf den Weg bringen. Foto: dpa
Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einem Medienbericht zufolge einen eigenen Plan für Reformen in der Asylpolitik auf den Weg bringen. Foto: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einem Medienbericht zufolge einen eigenen Asylplan für Bayern.

shz.de von
04. Juni 2018, 11:53 Uhr

München | Der Asylplan beinhaltet nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) unter anderem Abschiebeflüge mit Flugzeugen, die der Freistaat selbst chartert. So müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei, erklärte der Ministerpräsident dem BR. Der bayerische Asylplan soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

"Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen", erläuterte Söder dem Münchner "Merkur". In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen. Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten besonders geschult werden. Die Regierung plant dem Bericht zufolge zudem, "weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können". Söder: "Wir wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden."

Ankerzentren und Chipkarten

Weiter sieht der bayerische Asylplan nach BR-Informationen vor, dass bestehende bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Anker-Zentren umgewidmet werden sollen, sodass in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum stehe. Wer nach Bayern kommt, der bekomme so sehr schnelle Verfahren, sagte Söder.

Weiterlesen: Söder erwägt Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

Statt eines Taschengeldes sollen Asylbewerber eine Chipkarte erhalten, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen könnten. Außerdem plane Söder 5000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber.

Über den weiteren Kurs in der bayerischen Flüchtlingspolitik wolle sich Söder in drei Wochen mit der österreichischen Bundesregierung beraten. Nach Verabschiedung durch das Kabinett soll Söders Asylplan laut dem BR schon zum 1. August in Kraft treten.

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