Landtag in Bayern : Söder will "Asyltourismus" nicht mehr sagen

Markus Söder (CSU, l.) im bayerischen Landtag.
Markus Söder (CSU, l.) im bayerischen Landtag.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verzichtet in seiner Wortwahl künftig auf den umstrittenen Begriff.

shz.de von
11. Juli 2018, 23:39 Uhr

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden. "Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt", sagte der CSU-Politiker am späten Mittwochabend im bayerischen Landtag. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.

Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen sehr viel diskutiert worden. Söder hatte den Begriff im erbitterten Asylstreit der CSU mit der CDU verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Asylbewerber gibt, die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Asylverfahren in Deutschland begeben. Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.

Landtag stimmt gegen Begrenzung von Amtszeit

Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Im Landtag sprach sich am Mittwoch nur die CSU dafür aus, die Amtszeit auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, zu begrenzen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 91 Abgeordnete für Söders Plan, 54 stimmten dagegen.

SPD, Grüne und Freie Wähler hatten sich auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

Für eine Änderung der Verfassung ist im ersten Schritt ein Zweidrittelbeschluss im Landtag nötig. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. Dieser Zeitplan dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung auch über den Umweg eines Volksbegehrens angehen, dazu müssten erst einmal 25 000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.

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