Demo gegen neues Asyl-Landesamt : Söders Asylpolitik in der Kritik: Protest-Video wird zum Netz-Hit

Erhält viel Gegenwind von Studierenden und Unterstützung der jungen Parteikollegen: Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Sven Hoppe/dpa
Erhält viel Gegenwind von Studierenden und Unterstützung der jungen Parteikollegen: Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Sven Hoppe/dpa

"Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern", heißt es von Söder-Gegnern.

shz.de von
27. Juli 2018, 11:02 Uhr

München | Ganz ohne Proteste wird die offizielle Gründung des umstrittenen Landesamtes für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt wohl nicht ablaufen. Zu der Veranstaltung werden Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) erwartet. Der bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen wollen gegen die neue Behörde demonstrieren. "Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern", heißt es im Aufruf zu der Kundgebung.

Ein Ziel: Abschieben beschleunigen

Söder hatte das sogenannte Bayern-Bamf in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral für den Freistaat Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bamf in Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.

Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Während der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet. Zum 1. August soll das neue Landesamt offiziell in Betrieb gehen.

Mehr als 30 Studentinnen und Studenten übergossen sich mit Wasser und legten sich bei einer Performance Aktion im Foyer der HFF auf den Boden. Foto: imago/Michael Trammer
Michael Trammer
Mehr als 30 Studentinnen und Studenten übergossen sich mit Wasser und legten sich bei einer Performance Aktion im Foyer der HFF auf den Boden. Foto: imago/Michael Trammer

Studierende crashen Termin mit Söder an HFF München

Bereits am Donnerstag gab es einen Aufsehen erweckenden Protest an der Hochschule für Fernsehen und Film München, als Markus Söder dort den Kongress "Bayern Digital" eröffnen wollte. Die Aktion richtete sich gegen die Asylpolitik im Allgemeinen und speziell gegen die in Bayern. Es sei eine spontane Aktion gewesen, bei der sich etwa 35 Studierende vor dem Eingang zum Audimax, wo die Eröffnungszeremonie für den Kongress stattgefunden hat, mit Wasser begossen und zu Boden gefallen lassen haben. So versperrten sie den Teilnehmern mehr oder weniger den Weg. Einige kletterten einfach über die Studierenden hinweg.

Die Aktion sollte an die Ertrinkenden im Mittelmeer erinnern. Söder selbst soll die Aktion kurz wahrgenommen haben, sei dann aber "rasch in einen Aufzug geflohen", heißt es bei bento. Ein Pressesprecher der bayerischen Staatskanzlei sagte gegenüber bento: "Während der Aktion war der Ministerpräsident bereits auf dem Weg in den Veranstaltungssaal, in den er durch einen der beiden Haupteingänge geführt wurde. Nähere Hintergründe zu der Aktion sind nicht bekannt."

CSU-Nachwuchs mit Söder zufrieden

Die Junge Union in Bayern sieht die Chancen auf ein Verteidigen der absoluten CSU-Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober sinken. "Wir wollen weiterhin diese Gestaltungsmehrheit für Bayern haben, wir wollen weiterhin auch der Taktgeber, der Tonangeber in Bayern sein", sagte der Vorsitzende der CSU-Nachwuchsorganisation, Hans Reichhart, am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Aber das ist, auch durch die äußeren Umstände bedingt, jetzt sehr, sehr schwierig geworden." Reichhart schraubte die Erwartungen an das Wahlergebnis auf 40 Prozent plus X herunter. "Der Vierer muss stehen", sagte er.

Die Junge Union trifft sich an diesem Samstag zu ihrer Landesversammlung und erwartet dazu auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser muss trotz gerade wieder gesunkener Umfragewerte für die Partei keine Kritik der Jungen Union befürchten. Die Nachwuchsorganisation sei "sehr, sehr zufrieden mit seiner Arbeit", sagte Reichhart. "Markus Söder brennt zur Zeit ein richtiges Feuerwerk an Themen, an Ideen ab." Er sei zuversichtlich, dass die Umfragen über den Sommer wieder deutlich besser würden.

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