Nach Koalitionskompromiss : Seehofer verhandelt mit Salvini über Flüchtlingsabkommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, trifft am Mittwoch den italienischen Ministerpräsidenten. Mit ihm will er ein Migrationsabkommen vereinbaren. Foto: imago/photothek/Felix Zahn
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, trifft am Mittwoch den italienischen Innenminister. Mit ihm will er ein Migrationsabkommen vereinbaren.

Was der Asylkompromiss wert ist, wird sich zeigen – wenn der Innenminister seinen italienischen Kollegen trifft.

shz.de von
11. Juli 2018, 06:59 Uhr

Innsbruck | Nach dem Koalitionskompromiss zum Asylrecht beginnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Verhandlungen mit wichtigen EU-Partnern, die er für die Umsetzung braucht. An diesem Mittwoch trifft er sich in Innsbruck mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini, um Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuloten. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in der österreichischen Stadt will Seehofer den Chef der rechten Lega-Partei davon überzeugen, Deutschland jene Flüchtlinge wieder abzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben. Bislang hat Salvini in dieser Frage keinerlei Entgegenkommen gezeigt.

Solche Abkommen mit EU-Staaten sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer will bis Monatsende Klarheit haben, welche Abkommen es mit Staaten wie Italien, Griechenland oder Österreich geben kann. Er erwartet nach eigenen Angaben "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. Für ihn gilt: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung."

Salvini will eher "geben" als "nehmen"

Salvini hat mehrmals betont, keine Flüchtlinge zurücknehmen zu wollen. "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen", sagte er im Juni noch vor der Einigung in der großen Koalition in Berlin. "Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben", fügte Salvini hinzu.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge auflesen, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

Letztlich sei Merkel verantwortlich

In Seehofers "Masterplan Migration" heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig seien, an der Einreise zu hindern. Mit Österreich habe man sich darauf geeinigt, dass das Land jene Migranten zurücknimmt, die dort einen Asylantrag gestellt haben, sagte Seehofer am Dienstag, als er den Plan offiziell vorstellte. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

Dazu sind mit diesen Ländern allerdings Abkommen nötig, die Seehofer jetzt aushandeln soll. Er hat allerdings deutlich gemacht, dass er die Verantwortung für solche Abkommen letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht.

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