Hardware- oder Software-Update? : Scheuer kündigt im Streit um Diesel-Nachrüstung neues Konzept an

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Verkehrsminister Scheuer hat ein neues Konzept angekündigt, um das Abgas von älteren Dieselautos sauberer zu machen.

shz.de von
14. September 2018, 11:34 Uhr

Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein neues Konzept angekündigt, um das Abgas von älteren Dieselautos sauberer zu machen. "Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller", sagte Scheuer in einer Videobotschaft am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt.

Fahrverbote in mehreren Städten

Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist. Viele Experten gehen davon aus, dass bisher laufende Maßnahmen nicht ausreichen, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren.

Merkel hatte kürzlich bereits in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. Auch in Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für richtig. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.

Neben der SPD und Teilen der CDU sind auch Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD ist dagegen. Im Gespräch ist, nicht flächendeckend nachzurüsten, sondern in den Städten und bei den Dieselfahrern, die direkt von Fahrverboten betroffen sind. Vor allem ihnen drohen große Wertverluste. Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist allerdings umstritten. Denkbar wäre aus Sicht mancher auch, dass Industrie und Steuerzahler die Kosten gemeinsam tragen.

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