Nach Beobachtungen in Bremen und Niedersachsen : Sächsischer Verfassungsschutz verzichtet auf AfD-Überwachung

Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida in Chemnitz: 'Keine Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung'.
Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida in Chemnitz: "Keine Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung".

Der Verfassungsschutz in Sachsen sieht derzeit keinen Anlass für eine Überwachung der AfD. Auch Kanzlerin Merkel äußert sich.

shz.de von
04. September 2018, 12:18 Uhr

Meseberg | Trotz der gravierenden Vorfälle mit Rechtsextremen in Chemnitz lehnt der sächsische Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD im Freistaat ab. Die rechtlichen Hürden dafür seien zu hoch, sagte Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenurg (RBB).

Laut Meyer-Plath müssten sich Anhaltspunkte ergeben, dass es Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gebe. Das bedeute, dass sich dies gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit jedoch nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Die Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. "Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen", sagte Merkel am Montag in Meseberg nördlich von Berlin. Dort hatten sich Teile des Kabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften getroffen.

Mit Blick auf die AfD sagte sie, aus einigen Ländern sei zu hören gewesen, dass es Beobachtungspunkte gebe. "So wird das auch auf der Bundesebene gehandhabt." Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte Merkel zu, betonte aber auch, klar sei nach den jüngsten Anlässen, dass aller Anlass bestehe, neu hinzuschauen und nachzudenken. Ein gemeinsamer Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz hatte der Debatte über die Notwendigkeit, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, neue Nahrung gegeben. Am Montag war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen und Bremen die AfD-Jugendorganisationen bereits ins Visier genommen hat.

Hamburger Verbindungen zwischen Rechtsextremen und AfD

Der Hamburger Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD. Bindeglied sei die Hamburger "Merkel muss weg"-Demonstration, die nach monatelanger Unterbrechung an diesem Mittwoch wieder stattfinden soll.

"Die maßgeblichen Anmelder und Organisatoren sind Rechtsextremisten", sagte der Sprecher des Landesamtes, Marco Haase, am Dienstag. "Der Verfassungsschutz nimmt in diesem Kontext überdies aufmerksam zur Kenntnis, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhalten." Die AfD werde bisher nicht beobachtet. "Dennoch verfolgt der Verfassungsschutz die zunehmende Vernetzung wie auch ideologische Schnittmengen aufmerksam."

Warnung vor überzogenen Reaktionen

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz noch nicht gegeben. "Ich glaube, dass es aus rein rechtlicher Sicht bislang noch nicht ausreichend stichhaltige Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung der Bundespartei AfD zu rechtfertigen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Für eine Beobachtung einzelner Landesverbände der AfD sehe ich da schon deutlich bessere Voraussetzungen." Dass es aus der AfD heraus Verbindungen in die rechtsextreme Szene gebe, sei schon vor den Ereignissen in Chemnitz bekannt gewesen.


Lindholz warnte auch davor, die AfD in einer selbstgewählten Opferrolle noch zu bestätigen. "Überzogene Reaktionen, die womöglich vor dem Verfassungsgericht scheitern, würden am Ende nur der AfD in die Karten spielen", sagte sie.

Dagegen sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol der "Frankfurter Rundschau": "Die AfD muss stärker vom Verfassungsschutz beobachtet und nicht beraten werden." Damit bezog er sich darauf, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry bestätigt hatte.

Die AfD sei "keine Protestpartei mehr, sondern in Teilen eine offen extremistische Partei, die unsere Demokratie in Frage stellt und Minderheiten, Journalisten und Andersdenkende bedroht und mit verbaler und physischer Gewalt überzieht".

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen