Flüchtlingspolitik : SPD will mit Fünf-Punkte-Plan im Asylstreit mitmischen

Andrea Nahles und Olaf Scholz sollen ihre Position im Asylstreit nun definiert haben. Foto: dpa
Andrea Nahles und Olaf Scholz sollen ihre Position im Asylstreit nun definiert haben. Foto: dpa

Nachdem sich die SPD im Asylstreit lange zurückgehalten hat, will sich die Partei nun einschalten, wie der Spiegel berichtet.

shz.de von
01. Juli 2018, 09:32 Uhr

Berlin | Während zwischen den Unionsparteien CDU und CSU in den vergangenen Wochen ordentlich die Fetzen flogen, blieb es um die SPD lange recht still. Ob in Talkshows oder öffentlichen Auftritten, eine klare Positionierung im Asylstreit ließen die Parteiverantwortlichen stets vermissen – bis jetzt. Denn wie der Spiegel unter Berufung auf ein vorliegendes Papier meldet, wolle sich der Koalitionspartner nun mit einem Fünf-Punkte-Plan einschalten.

Demnach habe die Parteispitze um Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegen soll, fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik definiert. Darin lehnen sie unter anderem geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika ab und fordern einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Der Plan soll, so der Spiegel, am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. 

Die fünf Punkte im Überblick:

Fluchtursachen bekämpfen: Die SPD möchte Länder, die außerhalb der EU liegen, stärker finanzieren, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen. So verhindere man, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machen.

Keine Alleingänge bei den Zurückweisungen: Hier stellt sich die SPD klar gegen die Pläne der CSU, die einen nationalen Alleingang forderten. "Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch", heiße es in dem Papier. Das ist eine klare Ablehnung des CSU-Plans. Die SPD möchte stattdessen auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Rückführung setzen.

Hilfe für Italien und Griechenland: Staaten, die eine EU-Außengrenze haben, sollen zukünftig mehr Unterstützung bekommen, wenn es nach der SPD gehe. Insbesondere gelte dies für Italien und Griechenland.

Schutz der EU-Außengrenzen: Die Entscheidungen des EU-Gipfels befürworte die SPD zwar, geschlossene Lager in nordafrikanischen Transitländern lehne die Partei jedoch ab.

Einwanderungsgesetz: Die SPD wolle klar abtrennen, ob es sich um humanitäre oder arbeitsmarktbedingte Einwanderung handele. Sie schlagen weiterhin vor, legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen, um illegale Zuwanderung einzudämmen.

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