"Kein Dokument der GroKo" : SPD-Vorschläge fehlen nun doch in Seehofers Masterplan zur Migration

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung seines 'Masterplan Migration'.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung seines "Masterplan Migration".

Der Innenminister berücksichtigt die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Asylpolitik in seinem Plan nicht.

shz.de von
10. Juli 2018, 10:39 Uhr

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag in Berlin seinen "Masterplan Migration" vorgestellt. Trotz des Streits mit der SPD taucht in dem Vorschlag weiter der Begriff "Transitzentren" auf.

Konkret heißt es: An der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden".

Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner "Verantwortung", also der des Bundesinnenministeriums, entstanden und kein Dokument der Großen Koalition. Deshalb seien geplante Änderungen in der Umsetzung des Plans, die in den vergangenen Tagen besprochen worden seien, noch nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen "Koalitionsplan", zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde.

Berücksichtigt worden seien allerdings noch die drei Punkte, auf die sich CDU und CSU verständigt hatten.Der Masterplan habe den Stand 4. Juli, sagte Seehofer. "Alles was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben". Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden."

Weiterlesen: Das steht im Asyl-Kompromiss der Großen Koalition

Hofreiter: Seehofers Plan ist ein "Chaosplan"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte Seehofers Vorstoß einen „Chaosplan“. Seehofer stifte „ weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren provoziert“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Der Minister stifte außerdem „Chaos in Europa, indem er die Probleme auf Staaten wie Italien und Österreich abschiebt“. Diese hätten bereits Ablehnung bekundet. Der Plan des Bundsinnenministers gehe grundsätzlich „in die völlig falsche Richtung“, weil Seehofer Geflüchtete, nicht als Menschen sehe , die Hilfe brauchen.

„Er will sie in erster Linie drangsalieren. Die Menschlichkeit gerät bei Seehofer unter die Räder“, erklärte Hofreiter. In Seehofers Chaosplan finde sich ferner kein Wort zur Unterstützung von Ländern und Kommunen – oder den vielen Ehrenamtlichen, die den Geflüchteten helfen. „Der Chaosplan ermöglicht keine sicheren Fluchtwege und sieht keine Maßnahme vor, wie das grauenvolle Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden kann. Das ist ein Plan, der mehr Probleme schafft als löst“, betonte der Grünen-Fraktionsvoritzende.

SPD hat kein Interesse an "Fortführung von CSU-Sommertheater "

Die SPD-Spitze rief Seehofer dazu auf, mehr zu arbeiten anstatt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen. "Die SPD hat keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. "Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag – da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten", sagte er. "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentierte: "Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss." In der Partei wurde betont, Grundlage sei der Kompromiss von Union und SPD, wonach an der Grenze zu Österreich nur jene Asylbewerber nach einer Prüfung binnen 48 Stunden abgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Und auch nur dann, wenn es mit dem betreffenden Staat ein Rücknahmeabkommen gibt; Italien zum Beispiel lehnt das bisher ab.

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister. Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."

Flüchtlinge sollen an Überprüfung von Fluchtgründen mitwirken

Ein weitere Maßnahme ist eine Verpflichtung anerkannter Flüchtlinge zur Überprüfung ihrer Fluchtgründe. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden. Seehofer sagte, einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er am Montag gebilligt. Er werde jetzt mit den anderen Ressorts abgestimmt.

Bisher gilt: Die Ausländerbehörde kann drei Jahre nach der Anerkennung als Flüchtling eine Niederlassungserlaubnis erteilen. Es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilt mit, dass die Voraussetzung für einen Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. Das kann zum Beispiel sein, wenn ein Bürgerkrieg im Herkunftsland beendet ist. Die Mitwirkung der Betroffenen an der sogenannten Widerrufsprüfung ist freiwillig. "Man möchte das nicht glauben, wenn man das als Minister das erste Mal liest", sagte Seehofer.

Er äußerte sich zu einer Umsetzung seines Masterplans: "Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenpassen – ich weiß noch nicht, was länger dauert".

(Mit Material von dpa)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen