Trump-Vorstoss vor Gipfeltreffen : Russland hat kein Interesse an Wiederaufnahme bei G7

„Ich war Russlands schlimmster Albtraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein“, betonte der US-Präsident Trump.
„Ich war Russlands schlimmster Albtraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein“, betonte der US-Präsident Trump.

US-Präsident Donald Trump will den Kreis der G7 wieder um Russland erweitern. Auch ein zweites Land ist dafür.

shz.de von
08. Juni 2018, 14:57 Uhr

Washington | Kurz vor Beginn des G7-Gipfels hat sich US-Präsident Donald Trump völlig überraschend für die Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Wirtschaftsmächte ausgesprochen. Allerdings ist Russland selbst dagegen.

„Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, sagte er am Freitag in Washington vor seinem Abflug zum G7-Treffen in Kanada und fügte an die Adresse der anderen Mitglieder hinzu: „Sie haben Russland rausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hineinlassen.“
 

Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte schloss sich dem Vorschlag umgehend an. „Das ist im Interesse aller“, schrieb er auf Twitter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, Moskau äußerte sich zurückhaltend.

Die G7 gibt es seit mehr als 40 Jahren. Ihr gehören derzeit die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Russland war 2002 als Vollmitglied in die G7 aufgenommen worden und machte sie damit vorübergehend zur G8. 2014 wurde Moskau wegen der Annexion der ukrainischen Krim wieder ausgeschlossen. Weil der Status der Krim unverändert ist, war eine Rückkehr Russlands innerhalb der G7 bisher kein Thema.
 

Trump sagte, die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren. Dazu werde Russland gebraucht. „Ich war Russlands schlimmster Albtraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein“, betonte der US-Präsident.

Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor dem G7-Gipfel dagegen ausgesprochen. "Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen", hatte Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der G8 richtig.

So viele Deutsche sind für eine G8 mit Russland

In der deutschen Bevölkerung ist das Meinungsbild dazu gespalten: Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sind 37 Prozent für eine G8 mit Russland, 39 Prozent dagegen, 26 Prozent zeigten sich unentschieden. Die Linke und die FDP plädieren für eine Wiederaufnahme Moskaus.

Russland selbst hatte zuletzt kein Interesse an einer Rückkehr in die G7 gezeigt. Der Kreml bekräftigte diese Haltung am Freitag. „Wir legen den Akzent auf andere Formate“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, wie die Agentur Tass meldete. Vor einigen Tagen hatte Peskow schon gesagt, das die Bedeutung der G7 für Russland sinke.

Russland setzt auf andere Formate als die G7

Präsident Wladimir Putin setzt stattdessen auf das größere G20-Format, in dem neben Russland zum Beispiel auch China, Indien und Saudi-Arabien vertreten sind. In diesem Kreis gibt es seit 2008 Gipfeltreffen. Seitdem wird auch verstärkt darüber diskutiert, ob die kleinere G7 überhaupt noch Sinn ergibt. Begründung: Ohne China und Russland – beides Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – kann man große Krisen und Konflikte gar nicht mehr lösen.

Trump wird seit langem ein zu enges Verhältnis zu Moskau nachgesagt, namentlich zu Putin, den er noch nie für etwas kritisiert hat. Das Thema Russland beschäftigen Trump und das Weiße Haus seit der Wahl extrem. Ein Sonderermittler des FBI und der US-Kongress untersuchen eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 und die Frage, ob Trump oder sein Team dabei heimlich mit Russland zusammenarbeiteten. Der US-Präsident weist das zurück. Er bezeichnet die Untersuchungen mit wachsender Aggressivität als Hexenjagd.

Dass Conte den Vorstoß Trumps unterstützt, ist nicht überraschend. Die neue populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega verfolgt generell eine Russland-freundliche Linie und will sich für ein Ende der Sanktionen gegen das Land einsetzen.

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