ZDF-Sommerinterview : Renten-Debatte: Horst Seehofer schließt neue Regierungskrise aus

Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim ZDF-Sommerinterview.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim ZDF-Sommerinterview.

CDU/CSU und SPD sind sich uneins über die Rentenpolitik. Seehofer erwartet dennoch keine nächste Krise.

shz.de von
26. August 2018, 17:25 Uhr

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Neuauflage der Regierungskrise in diesem Herbst für ausgeschlossen. Die große Koalition werde "jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz" treffen, sagte der CSU-Chef am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Auf die Frage nach möglichen Differenzen mit der SPD antwortete er: "Die SPD soll die Leute nicht verunsichern." Mit Blick auf den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 riet der CSU-Chef, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Vorabend sei die Atmosphäre sehr sachlich gewesen. Es habe auch keinen Streit gegeben.

Angela Merkel erwartet sehr viele Entscheidungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet rasche Entscheidungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg", sagte Merkel am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sie wolle die endgültigen Entscheidungen aber gemeinsam mit den Fraktionsspitzen treffen. Die Kanzlerin kündigte an: "Wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche auch fällen können."

Ein Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt und der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles könnte schon an diesem Dienstagabend stattfinden.

Seehofer gegen Spurwechsel in der Asylpolitik

Seehofer sprach sich dagegen aus, abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, ein Bleiberecht als Arbeitsmigranten zu erwerben. Die SPD hatte vorgeschlagen, diesen sogenannten Spurwechsel zu erlauben – allerdings verbunden mit einer Stichtagsregelung.

Zu den Erfolgsaussichten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober erklärte er: "Wenn man Glück hat, kann man auch die absolute Mehrheit verteidigen." Wichtig dafür sei es, vor allen Dingen "zusammenzuhalten". Sein Parteifreund Markus Söder sei ein "ausgezeichneter Ministerpräsident".

Die Regierungskoalition wäre im Frühsommer beinahe am unionsinternen Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel zerbrochen. In der Folge sanken die Werte der CSU bei Umfragen in Bayern.

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