Wahl am Sonntag : Rechtsruck in Europa: Sozialdemokratische Bastion Schweden wackelt

Gegendemonstranten und Polizisten anlässlich einer Kundgebung der rechtskonservativen Partei der Schwedendemokraten. Foto: Imago/Kamerapress
Gegendemonstranten und Polizisten anlässlich einer Kundgebung der rechtskonservativen Partei der Schwedendemokraten. Foto: Imago/Kamerapress

Hundert Jahre waren die Sozialdemokraten Schwedens stärkste Partei. Doch die Flüchtlingskrise hat das Land verändert.

shz.de von
06. September 2018, 16:47 Uhr

Stockholm | Es ist nicht lange her, da blickten die deutschen Sozialdemokraten mit leuchtenden Augen neidisch gen Norden. Inzwischen dürften Zweifel aufkommen, ob die Schweden tatsächlich zum Vorbild taugen. Denn wenn am Sonntag (9. September) gewählt wird, wackelt dort eine hundertjährige Dominanz. Zum ersten Mal seit 1917 könnten die Sozialdemokraten, die einst den berühmten Wohlfahrtsstaat aufbauten, nicht mehr stärkste Kraft im schwedischen Reichstag werden.

24 bis 26 Prozent für Rechte?

Im Mutterland der Sozialdemokratie hat die Flüchtlingskrise die Rechtspopulisten stark gemacht. Seit Monaten nähern sich die aus der Neonazi-Szene gewachsenen Schwedendemokraten und die Sozialdemokraten gegenseitig an - die einen gewinnen stetig, die anderen verlieren stetig. Rechtzeitig zur Wahl trifft man sich in der Mitte, irgendwo bei 22, 23 Prozent. Die meisten Umfrageinstitute sehen die Sozialdemokraten noch vorn, einige im Schlussspurt aber auch die Rechtspopulisten.

"Es ist klar, dass sie wieder ein Gewinner der Wahlen werden", sagt der Göteborger Wahlforscher Henrik Oscarsson. Die wahre Unterstützung für die Schwedendemokraten sei kaum vorherzusagen. "Es ist schwer zu sagen, ob sie 16 bis 18 oder 24 bis 26 Prozent einfahren - das ist tatsächlich die Spanne in den Umfragen."

Verlieren werden allem Anschein nach - wie zuletzt fast überall in Europa - die Sozialdemokraten. In vielen ihrer einstigen Hochburgen steht die Partei, die Westeuropa geprägt hat wie kaum eine andere, vor Trümmern. Nicht nur die deutsche SPD fuhr bei der Bundestagswahl vor einem Jahr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. In nur noch 6 der 28 EU-Staaten führen klassische Mitte-links-Parteien die Regierung: in Rumänien, Portugal, der Slowakei, in Malta, Spanien - und eben in Schweden.

Zuwanderung ist Kernthema

Doch die Flüchtlingskrise von 2015 hat auch dieses Land verändert, das lange als moralische Großmacht mit offenen Armen galt. Genau wie Deutschland nahm Schweden im Verhältnis zur Bevölkerung mit die meisten Flüchtlinge auf. Genau wie in Deutschland wuchs trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung. Genau wie in Deutschland profitiert davon eine populistische Partei, die das düstere Bild einer Gesellschaft zeichnet, in der sich die Politik nicht um die Alteingesessenen kümmert.

Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven hat wenig erfolgreich versucht, die Wählerflucht durch einen scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik und eine "law and order"-Politik aufzuhalten. Dem Vorwurf, er hänge sich an die Themen der Schwedendemokraten dran, widersprach er jedoch: "Unsere Migrationspolitik ist traditionelle sozialdemokratische Politik." Seit dem Flüchtlingsandrang 2015 gehören dazu stark verschärfte Gesetze und rigorose Abschiebungen.

Rechtsruck in Europa

Allerdings steht Schweden mit dem Aufstieg rechter oder fremdenfeindlicher Parteien nicht alleine da in Europa. Neben den Hochburgen Ungarn, Österreich, Schweiz und Polen, können Rechtspopulisten inzwischen auch in Frankreich, Belgien oder Dänemark jede fünfte Stimme oder mehr für sich verbuchen. Auch in Deutschland ist die AfD weiter auf dem Vormarsch und kratzt an der 20 Prozent-Marke.

Insbesondere die Entwicklung seit dem Jahrtausendwechsel ist bedenklich. Im Jahr 2000 hatten Rechtspopulisten keinen Sitz in den Parlamenten Deutschlands, Frankreichs, Ungarns, der Niederlande, Bulgariens und Schwedens. In den vergangenen 18 Jahren verdoppelte sich die Zahl der Sitze in Dänemark und Italien hat sie sich sogar vervierfacht.

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