Nach Vorfall mit Pegida-Demonstrant in Dresden : Kanzlerin Angela Merkel stellt sich hinter ZDF-Team

Ein beim LKA tarifbeschäftiger Mann hat den Einsatz von Polizisten gegen ein ZDF-Fernsehteam ausgelöst. Foto: imago/Paul Sander
Ein beim LKA tarifbeschäftiger Mann hat den Einsatz von Polizisten gegen ein ZDF-Fernsehteam ausgelöst. Foto: imago/Paul Sander

Der Mann, der den Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team in Dresden ausgelöst hat, ist Mitarbeiter beim Landeskriminalamt.

shz.de von
23. August 2018, 12:47 Uhr

Dresden | Die von einem Pegida-Demonstranten in Dresden beanstandeten ZDF-Fernsehaufnahmen sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt gewesen. Wer auf eine Demonstration gehe, "muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird", sagte die Kanzlerin am Donnerstag während eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem parallelen Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war.

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderen Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.

"Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist. Am Donnerstag befragte der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall. Der Minister versprach eine rasche Aufklärung. Zudem würden Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) geprüft.

Wie dessen Ministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten "um einen Tarifbeschäftigten des LKA" handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es in der Mitteilung. Nach Informationen der Funke Mediengruppe und der "Welt" wird er dort im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Als Buchprüfer schreibt er demnach Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte der Innenminister in einer ersten Reaktion.

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der "Welt": "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit." Er erwarte nun "endlich Klartext" vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall "zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert". Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei "auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen".

Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: "Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht."

Im Internet folgten reichlich kritische Kommentare und Häme, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Aussage des Ministerpräsidenten Kretschmer. Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, griff die Steilvorlage am Mittwochabend bei Twitter auf: "Diese bittere Pointe gönnt man selbst seinem Gegner nicht", schrieb er mit Verweis auf Kretschmers Worte.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet. Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Die Behörde war am Mittwochabend für eine Anfrage nicht mehr erreichbar. Am Freitag soll ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hatte.

DJV fordert Konsequenzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert indes Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen. "Ein Mitarbeiter von Sachsens oberster Sicherheitsbehörde auf Pöbel-Trip bei Pegida?", kommentierte das der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Und dann in bester Urlaubsstimmung mal eben die Pressefreiheit aushebeln. Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal."

Überall forderte: "Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden." Er habe bereits am Montag den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und den Innenminister Roland Wöller (CDU) eingeladen, auf dem DJV-Verbandstag am 4. November in Dresden zu dem Vorfall Rede und Antwort zu stehen, bei dem die Polizei das ZDF-Team kontrolliert und etwa eine Dreiviertelstunde festgehalten hatte. "Weder Herr Kretschmer noch Innenminister Wöller haben es bisher für angemessen gehalten, auf die Einladung in irgendeiner Form zu reagieren." Wer sich der Diskussion entziehe, habe offenbar etwas zu verbergen, sagte Überall.

Kretschmer mahnt sachliche Debatte um Polizei in Sachsen an

Sachsens Regierungschef hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten.

Die möglichen Folgen für den LKA-Mitarbeiter werden derzeit geprüft, sagte der CDU-Politiker. Dazu werde die zuständige Dienststelle den Betroffenen zeitnah zu den Vorkommnissen anhören. Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei wies er zurück. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. "Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht", sagte er. "Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit."

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