Gespräche zum Iran-Abkommen : Netanjahu auf Werbetour in Deutschland und Europa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beginnt am Montag eine Europa-Reise, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen den Iran zu werben.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beginnt am Montag eine Europa-Reise, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen den Iran zu werben.

Die Konfliktfelder zwischen der EU, Deutschland und Israel sind zahlreich. Wie kommt man da wieder zusammen? Nach den pro-israelischen Schritten von US-Präsident Trump sondiert Benjamin Netanjahu nun in Europa.

shz.de von
04. Juni 2018, 07:17 Uhr

Tel Aviv/Berlin | Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel waren zuletzt ziemlich angespannt. Die beiderseitigen Regierungskonsultationen ruhen, seitdem sie Kanzlerin Angela Merkel Anfang vergangenen Jahres offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik abgesagt hatte. Misstöne gibt es von "A" wie Atomabkommen mit dem Iran über "J" wie Jerusalem bis "Z" wie Zweistaatenlösung. Nachdem sich US-Präsident Donald Trump in wichtigen Fragen auf die Seite Israels gestellt hat, hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar auf weitere Unterstützung in Europa.

Was ist Netanjahus wichtigstes Anliegen bei Merkel?

Er will einen Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Er sieht seine Chancen verbessert, nachdem US-Präsident Donald Trump vor Kurzem den Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet hatte. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung. Die EU, darunter auch Deutschland, will das Abkommen dagegen retten. Netanjahu reist deshalb im Anschluss an seinen Kurzbesuch bei Merkel nach Paris und London weiter, um auch dort für den Ausstieg zu werben. Netanjahu hatte dem Iran vor Kurzem noch medienwirksam vorgeworfen, trotz des Abkommens umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe heimlich aufbewahrt zu haben. Dies zeigten Zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran. Deutschland will diese Dokumente prüfen.

Welche Gefahr sieht Netanjahu noch?

Ein weiterer Punkt, den Netanjahu ändern will, ist die Militärpräsenz des Irans im Nachbarland Syrien, die Teheran während des Bürgerkrieges noch ausgebaut hat. Israel sieht darin eine massive Bedrohung und will dies keineswegs hinnehmen. Trump hatte sich auch hier auf die Seite Israels gestellt.

Wird auch eine Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem Thema sein?

Wohl eher nicht. Netanjahu müsste mit einem "Nein" rechnen. Die Bundesregierung hatte bereits deutlich gemacht, dass sie dem umstrittenen Schritt der USA nicht folgen wird, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser hatten scharf dagegen protestiert. Sie wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen Staat Palästina.

Die Beziehungen zwischen den USA und Israel scheinen stärker denn je. Interessieren Netanjahu da überhaupt noch andere Staaten?

Ja, meint Oded Eran vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Dass Israel alle anderen Beziehungen zur Seite schöbe, "weil die USA einen sehr pro-israelischen Präsidenten haben", halte er für eine Übertreibung. "Ich denke, es gibt kein anderes Land, inklusive den USA, mit dem wir eine solch breite Palette an gemeinsamen Interessen haben wie Deutschland", sagt er. Dies gelte sowohl für historische, als auch für emotionale, wirtschaftliche und Sicherheitsaspekte.

Wie ist nun das Verhältnis Israels zur EU?

Die EU und auch Deutschland dringen immer wieder auf Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, wollen eine Zweistaatenlösung. Die vorerst letzten Friedensgespräche scheiterten 2014. "Ich denke, Netanjahu wird sich darüber beschweren, dass die EU jede Veränderung in der Beziehung zu Israel an das israelisch-palästinensische Thema knüpft", sagt Ex-Diplomat Eran.

Grundsätzlich hat Israel aber großes Interesse an einer guten Kooperation mit der EU - etwa im Energiebereich mit Blick auf die israelischen Gasfelder im Mittelmeer. Die meisten israelischen Exporte gehen ohnehin in die EU. Und im Herbst sollen auch wieder die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen aufgenommen werden.

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