Trotz Trumps Disput mit Deutschland : Nato-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung

Jens Stoltenberg (vorne, l-r), Nato-Generalsekretär, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Donald Trump, Präsident der USA, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich und Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland beim Nato-Treffen in Brüssel.
Jens Stoltenberg (vorne, l-r), Nato-Generalsekretär, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Donald Trump, Präsident der USA, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich und Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland beim Nato-Treffen in Brüssel.

Der Streit über die Verteidigungsausgaben überschattet den Nato-Gipfel. Eine Einigung gibt es – nur ohne neue Lösung.

shz.de von
11. Juli 2018, 19:27 Uhr

Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

Einigkeit herrscht dafür bei einer möglichen Erweiterung der Nato. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten luden das kleine Balkanland Mazedonien am Mittwoch offiziell ein, der Verteidigungsallianz beizutreten. Die Stärke der Armee des Landes, das rund 2,1 Millionen Einwohner hat, wird mit rund 8000 aktiven Soldaten angegeben. Vorbehalte Russlands wurden in der Gipfelerklärung abgebügelt. Entscheidungen über den Erweiterungsprozess seien allein Sache der Nato, heißt es dort. Kein Dritter habe dabei ein Wort mitzureden.

Russland empfindet die Erweiterung der Nato als Provokation und als Angriff auf seine eigenen Interessen. Grund sind die engen Verbindungen, die das Land zu den Balkanstaaten hat.

Grundlage der Nato-Einladung an Mazedonien ist die Bereitschaft des Landes, seinen Namen in Nord-Mazedonien zu ändern, um damit einen jahrelangen Streit mit Griechenland beizulegen. Wegen dieses Streits hatte die Regierung in Athen die Aufnahme Mazedoniens ins Bündnis bislang blockiert. Griechenland forderte eine Namensänderung, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Einigung in dem Namensstreit am Mittwoch historisch.

Von der Einladung bis zum Nato-Beitritt kann es noch dauern. Bei Albanien und Kroatien etwa lag dazwischen ein Jahr. Die beiden Länder waren 2008 von der Nato eingeladen und 2009 aufgenommen wurden. Bei Montenegro, dem jüngsten Nato-Mitglied, dauerte es jüngst rund eineinhalb Jahre.

Gipfelerklärung mit Aufrechterhaltung des Zwei-Prozent-Ziels

US-Präsident Donald Trump hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung ins Spiel gebracht. Das bestätigte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel. Trump habe in der Nato-Sitzung vorgeschlagen, dass die anderen Mitglieder nicht nur das 2014 beim Gipfel in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sondern die Ausgaben auf vier Prozent steigern. Sanders wies aber darauf hin, dass der Republikaner dieses Thema auch schon im vergangenen Jahr angesprochen habe. "Präsident Trump möchte, dass unsere Verbündeten einen größeren Teil der Last teilen und dass sie zumindest ihre bereits festgelegten Verpflichtungen erfüllen", fügte Sanders hinzu.

Trump legte unmittelbar nach der Arbeitssitzung in Brüssel sogar nochmal nach. Die Bündnispartner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und nicht erst 2025, mahnte er am Mittwoch auf Twitter.

Auch Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nahm Trump erneut ins Visier. "Für was ist die Nato gut, wenn Deutschland Russland Milliarden Dollar für Gas und Energie zahlt?" Trump beschwerte sich, dass nur 5 von 29 Ländern ihren Verpflichtungen bei den Wehrausgaben nachkämen. Die USA zahlten für Europas Schutz, aber verlören Milliarden im Handel.

Die Nato-Mitgliedstaaten hatten sich 2014 bei einem Gipfel in Wales dazu verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben innerhalb von zehn Jahren der Zielmarke von zwei Prozent des BIP anzunähern. Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft.

Die 29 Nato-Staaten bekräftigen am Mittwoch noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert.

Nach Auffassung von Trump haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.

Erst Attacke, dann Lob von Trump

Trump griff Deutschland wegen der aus seiner Sicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben verbal scharf an, um später die Beziehungen der beiden Länder in höchsten Tönen zu loben. "Wir haben ein hervorragendes Verhältnis", sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch das Verhältnis zu Merkel beschrieb er als "sehr, sehr gut". Sie habe "herausragenden Erfolg", sagte er, ohne zu verraten, was er genau damit meint.

Trump fügte trotz des heftigen Handelskonflikts mit Deutschland und der Europäischen Union hinzu: "Unser Handel wird wachsen und viele andere Dinge werden wachsen." Man werde sehen, was in nächster Zeit passiere. Weiteres Thema seien die Verteidigungsausgaben gewesen, sagte Trump. Nach Ansicht des US-Präsidenten investiert Deutschland zu wenig in sein Militär.

Merkel sagte, man habe auch über Migration und das bevorstehende Gipfeltreffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. "Insofern freue ich mich, dass wir unseren Austausch weiter intensiv führen können", sagte sie. "Das ist auch wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen."

Trump hatte Deutschland am Morgen schwere Vorwürfe gemacht. Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten europäischen Nato-Partners verknüpfte er mit Kritik am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", sagte der US-Präsident. Merkel hatte dies scharf zurückgewiesen.

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