Joe Kaeser : Nach AfD-Kritik: Siemens-Chef erhält Gewaltandrohungen

Siemens-Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser.
Siemens-Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser.

Siemens-Chef Joe Kaeser bezieht Stellung gegen Rechtspopulismus – und erhält neben viel Lob auch Gewaltandrohungen.

shz.de von
11. Juli 2018, 13:08 Uhr

München | Regelmäßig mischt sich Joe Kaeser in die Tagespolitik ein. Doch ein Fall hat für den Siemens-Vorstandschef unangenehme Konsequenzen: Im Mai hatte er der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. Dafür bekämen seine Familie samt seiner Kinder und seiner Mutter sowie er selbst nun Gewaltandrohungen. Das sagte Kaeser bei einem Empfang des Clubs Wirtschaftspresse in München, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet.

In seinem Tweet vom 16. Mai schrieb Kaeser: "Lieber 'Kopftuchmädel' als 'Bund Deutscher Mädel'. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt." Zum Hintergrund: Der "Bund Deutscher Mädel" (BDM) war im Nationalsozialismus eine Organisation für Mädchen.

Weidel hatte damals zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag den Protest der anderen Fraktionen provoziert und sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt. Mit Blick auf die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung hatte sie gesagt: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

Nach seinem Tweet veröffentlichte Kaeser außerdem einen Aufsatz mit dem Titel "Eintreten für Verständigung und Toleranz". Darin heißt es: "Es geht um den respektlosen Umgang mit Mitbürgern, um nationalistische Grundhaltungen und vor allem um die rassistische Ausgrenzung von Minderheiten. Und es geht darum, welches Bild Deutschland in der Welt abgibt, wenn bewertet wird, ob wir aus unserer Geschichte gelernt haben." Und weiter: "Wir müssen für diejenigen einstehen, die zu Unrecht verfolgt werden, nur weil sie eine andere politische Überzeugung oder Weltanschauung, eine andere Hautfarbe, einen anderen Glauben oder eine andere sexuelle Orientierung haben. Oder weil sie ein Kopftuch tragen, könnte man ergänzen", so der Siemens-Chef.

Wenig Unterstützung von Dax-Kollegen

Mit seinen klaren Aussagen stehe Kaeser unter den CEOs in Deutschland jedoch oft ziemlich allein da, sagte er in München. Immer wieder mal spreche er auch andere Unternehmenschefs auf eine mögliche gemeinsame Initiative an – erhalte dann aber meist Absagen. Der Chef eines Autokonzerns etwa habe mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD zu bedenken gegeben, dass dann "womöglich 19 Prozent meine Autos nicht mehr kaufen". Ebenso habe er eine Absage aus der Sportschuhbranche erhalten. Kaeser zeigte jedoch auch dafür Verständnis. "Da habe ich bei Turbinen das Problem nicht so", sagte er und zog so den Vergleich zu Kollegen, die mehr auf ihr Konsumentengeschäft angewiesen sind. Dort würden sich Kunden noch viel eher aus einer Emotion heraus für oder gegen einen Kauf entschieden.

Zustimmung aus der Bevölkerung und Politik

Äußerungen über Ausgrenzung, Intoleranz, Rassenhass und Polemik seien nicht hinnehmbar, sagte Kaeser in Richtung der Rechtspopulisten – und betonte, dass er seine Aussagen trotz der Drohungen nicht bereue. Es dürfe keine Schweigespirale entstehen, in der nur noch die Marktschreier zu hören sind und die anderen still sind, weil sie sich in der Minderheit fühlen, sagte er – und zog einen direkten Vergleich zum Nationalsozialismus. Auch damals sei zu viel geschwiegen worden. Sein Onkel sei im KZ Dachau ermordet worden, weil er nicht zur Hitler-Jugend ging. Die öffentliche Diskussion dürfe auch heute nicht populistisch-nationalen Äußerungen überlassen werden. Im vergangenen Jahr wurde Kaeser mit dem Toleranzpreis des Jüdischen Museums in Berlin geehrt.

Für seine Offenheit erhält Joe Kaeser auch nun wieder viel Unterstützung: So verzeichnete er auf seinem Twitter-Profil nach seinem Tweet nicht nur 3000 neue Follower, auch Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich positiv: Bei Twitter schrieb der Politiker: "Je mehr die Rechten uns bedrohen und beleidigen, desto lauter müssen wir werden." An Kaeser richtete Özdemir die Worte: "Sie sind nicht alleine."

In München hatte der Siemens-Chef sich im Rahmen der Asyldebatte auch kritisch über die CSU geäußert. Zugleich sprach er sich erneut für ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration aus. Er habe schon 2015 darüber gesprochen, "dass diese Republik ohne ein Einwanderungsgesetz die Kontrolle nicht wiedererlangen wird über diese Materie".

Das Einwanderungsgesetz werde nun von der SPD gefordert, sagte Kaeser mit Blick auf den Unionsstreit der vergangenen Wochen. "Das hätte auch von anderen mittelmäßig intelligenten Parteien kommen können, statt einen Sturm im Wasserglas zu machen, der das Gelächter der Welt auf sich zieht."

(mit dpa)

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen