Migranten von Rettungsschiff "Diciotti" : Italiens Innenminister Matteo Salvini prahlt mit Ermittlungen

Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Italiens Innenminister Matteo Salvini.

Die auf der "Diciotti" festgehaltenen Migranten verlassen das Rettungsschiff. Matteo Salvini ist stolz auf seine Aktion.

shz.de von
26. August 2018, 16:53 Uhr

Rom | Nach dem Drama um festgesetzte Migranten auf dem italienischen Schiff "Diciotti" ermittelt nun die Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie die Nachrichtenagenturen Ansa und ADN Kronos am Samstag berichteten. Matteo Salvini selbst äußerte sich zu den Ermittlungen und prahlte sogar noch damit. Er hatte angeordnet, die Mitte August im Mittelmeer geborgenen Menschen erst von Bord gehen zu lassen, sobald sich andere europäische Staaten zur Aufnahme einiger Migranten bereit erklären.

Salvini kritisierte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen ihn scharf: "Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird", sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. "Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande." Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort: "Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird." Auf Facebook schrieb Salvini, er sei sogar stolz, falls er verhaftet würde, weil er die Grenzen und Sicherheit seines Landes verteidige.

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Salvini vor Gericht landet, denn gegen einen Minister zu ermitteln, ist eine komplizierte Angelegenheit.

Was hat Salvini zu befürchten?

Die Vorwürfe gegen den Innenminister wiegen schwer. In Italien dürfen Menschen nicht länger als 48 Stunden ohne Anordnung eines Richters festgehalten werden – und im Fall der "Diciotti" gab es keine richterliche Anordnung. Salvini handelte aus politischem Kalkül, um die europäischen Partner in der Flüchtlingsfrage weiter unter Druck zu setzen. Die Regierung in Rom will gerettete Migranten nur noch an Land lassen, wenn innerhalb der EU geklärt ist, wer sie aufnimmt.

Der Fall Salvini soll nun an eine spezielle Abteilung des Gerichts in Palermo weitergeleitet werden: das "Tribunale dei Ministri" kümmert sich um Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder. Als Mitglied des Senats genießt Salvini allerdings Immunität. Ohne Zustimmung des Senats kann zum Beispiel weder eine Hausdurchsuchung stattfinden noch Salvini abgehört oder festgenommen werden.

Und doch dürfte der Fall Konsequenzen haben. Salvini hat längst nicht alle Italiener auf seiner Seite, wie er behauptet. Doch seine Umfragewerte sind seit der Wahl im März stark gestiegen. Die Ermittlungen dürften die Stimmung im Land weiter aufheizen. Sein Vorgänger im Innenministerium, Marco Minniti, warnte am Sonntag in der Zeitung "La Repubblica" vor einem Konflikt zwischen den Gewalten des Staates und gar einem Abdriften der Demokratie des Landes.

Flüchtlinge kommen nach Italien, Albanien und Irland

Für die Migranten auf dem Schiff fand sich derweil eine Lösung, sie dürfen im Hafen von Catania an Land. 137 Migranten konnten die "Diciotti" verlassen. Einer nach dem anderen ging Sonntagnacht von Bord. Anschließend wurden die aus Seenot Geretteten nach Messina gebracht. Nach tagelangem vergeblichen Tauziehen mit anderen EU-Staaten sagten nun Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien zu, die verbliebenen rund 140 Migranten aufzunehmen. Diese hatten seit Donnerstag vor einer Woche auf dem Schiff der italienischen Küstenwache ausgeharrt.

Um den Großteil der Migranten an Bord – nämlich 100 – kümmere sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland – letzteres besucht derzeit Papst Franziskus – nehmen demnach mindestens jeweils 20 Menschen auf.

Migranten an Deck des italienischen Küstenwachschiffs 'Diciotti'. Das Schiff durfte erst nach mehreren Tagen im Mittelmeer in den von Hafen Catania einlaufen.
Salvatore Cavalli/AP/dpa
Migranten an Deck des italienischen Küstenwachschiffs "Diciotti". Das Schiff durfte erst nach mehreren Tagen im Mittelmeer in den von Hafen Catania einlaufen.

Der irische Außenminister Simon Coveney twitterte, er könne bestätigen, dass sein Land bis zu 25 Migranten von der "Diciotti" aufnehmen werde. Mit den EU-Partnern werde an einer nachhaltigeren Lösung gearbeitet.

Die Europäische Union forderte derweil eine langfristige Lösung der Migrationsfrage. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, er begrüße, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden. Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. "Aber wir können nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten. Wir müssen strukturelle Maßnahmen haben."

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. "Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst", erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung.

Italien droht mit Blockade von EU-Haushalt

Erst wurden zivilen Rettungsschiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in Häfen verwehrt, dann wurden auch Militär- oder Handelsschiffe teils tagelang im Mittelmeer blockiert. Immer wieder aufs Neue handelte Italien wie auch Malta mit einigen EU-Staaten wie Deutschland Lösungen aus. Doch im Fall der "Diciotti" blieben die Fronten verhärtet. Ein Treffen mit Vertretern von zwölf Mitgliedsstaaten am Freitag in Brüssel endete ergebnislos.

Italien droht nun deshalb, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Conte.

Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. "Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der ,Geist der Solidarität' kaum in konkrete Taten übersetzt", teilte Conte mit. "Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben."

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen