Ärger über Abschottungspolitik : Merkel und Li beraten in Berlin – Trump wettert aus Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt zu den 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Im Hintergrund die Delegationen beider Länder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt zu den 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Im Hintergrund die Delegationen beider Länder.

Schweißt die US-amerikanische Politik die beiden so unterschiedlichen Länder, Deutschland und China, enger zusammen?

shz.de von
09. Juli 2018, 15:04 Uhr

Berlin | Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang haben am Montag die fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen begonnen. Ein Hauptthema dürfte die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump sein, die in beiden Ländern für massiven Ärger sorgt. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Treffen aber auch einen besseren Marktzugang in China.

Am Rande der Konsultationen sollen mehrere Wirtschaftsverträge unterzeichnet werden. Unter anderem soll der Bau einer Fabrik für Batteriezellen für Elektroautos im thüringischen Erfurt besiegelt werden. Der chinesische Hersteller Catl will dort nach dpa-Informationen in einem ersten Schritt einen dreistelliger Millionenbetrag investieren. Langfristig könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze entstehen. BMW will in Erfurt Batteriezellen für 1,5 Milliarden Euro einkaufen.

Die Konsultationen finden kurz nach der Eskalation im Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften USA und China statt. Diese nährte Befürchtungen vor einem Handelskrieg mit globalen Konsequenzen, auch innerhalb der Bundesregierung. Gegen die EU haben die USA ebenfalls Strafzölle verhängt.

Trump verweist auf Verteidigungsausgaben

Trump beschwerte sich zeitgleich mit den Konsultationen erneut über das immense Handelsdefizit seines Landes gegenüber der Europäischen Union. Gleichzeitig würden die USA aber einen Großteil der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato übernehmen, während viele europäische Partner unter der von der Nato angestrebten Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen würden. Trump griff erneut vor allem Deutschland an, das in diesem Jahr nur auf 1,24 Prozent kommt. Die USA liegen bei 3,6 Prozent.

Mit den Strafzöllen gegen China zielt Trump vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse. Das zielt auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde vor allem deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern.

"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Eskalation hineinkommen, bei der es nur Verlierer gibt", sagte Hubert Lienhard, der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland und China seien als weltweit größte Exportnationen in der gleichen Situation. "Ich könnte mir da schon ein gemeinsames Signal bei den Konsultationen vorstellen. Aber nicht als Drohung an die USA, sondern eher als gemeinsames Bekenntnis zum Freihandel."

In China gibt es mehr als 5000 deutschen Unternehmen. Die Volksrepublik ist seit zwei Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner; 2017 betrug das Volumen 186,9 Milliarden Euro.

Im Wettbewerb zwischen zwei Systemen

Lienhard fügte an: "Wir stehen im Wettbewerb zwischen zwei Systemen: der chinesische Staatskapitalismus gegen unsere freie Marktwirtschaft", sagte er. "Das bereitet immer wieder Probleme, die bei einem solchen Treffen angesprochen werden können."

Es sind die fünften Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China seit 2011. Merkel empfängt Li am späten Vormittag (11.00 Uhr) im Kanzleramt, am Nachmittag nehmen beide an einem Wirtschaftsforum teil. Die Volksrepublik war 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Beim Besuch Lis sollen mehrere Verträge unterzeichnet werden, unter anderem eine Regierungserklärung zur Kooperation beim autonomen Fahren.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, beklagte derweil Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten. "Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Vertreter der Uiguren hatten vor dem Treffen Lis mit Merkel an die Kanzlerin appelliert, sich auch für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina einzusetzen.

Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländer. An den Treffen nehmen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland.

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