Schotten sorgen für Eklat : May laviert durch Brexit-Machtprobe im Parlament – Showdown vertagt

Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz im britischen Oberhaus war es am Nachmittag zu einem Eklat gekommen. Die Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen das Plenum.
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Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz im britischen Oberhaus war es am Nachmittag zu einem Eklat gekommen. Die Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen das Plenum.

Berichten zufolge hatte May Rebellen in der eigenen Partei im letzten Moment große Zugeständnisse gemacht.

shz.de von
13. Juni 2018, 17:01 Uhr

London | Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen. Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetzes endete am Mittwoch ohne eine größere Schlappe für die Regierung.

Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten.

Bei den Abstimmungen zeigte sich aber deutlich, dass die Premierministerin nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit. Medienberichten zufolge stimmten etwa 14 Abgeordnete ihrer konservativen Fraktion für eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt - theoretisch genug, um die Regierung gemeinsam mit der Opposition zu besiegen. Die ist in der Frage aber noch zerstritten. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte seine Fraktion zur Enthaltung aufgerufen. Berichten zufolge stimmten trotzdem 75 Labour-Abgeordnete für den Binnenmarkt, 15 dagegen.

Schotten verlassen Saal

Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz war es am Nachmittag zu einem Eklat gekommen. Die Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen aus Protest geschlossen das Plenum, nachdem ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Diskussion gefordert hatte. Der Regierung warf Blackford "undemokratisches Verhalten" vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe.

Dieser wiederum klagte in einem Tweet über "mangelnden Respekt" der seiner Partei zuteil werde.

Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel mit 298 zu 325 Gegenstimmen äußerst knapp aus. May hatte mit einer entschärften Version des Gesetzestextes zumindest ein "Zollabkommen" mit der EU in Aussicht gestellt und so die proeuropäischen Rebellen vorerst besänftigt. Die britische Regierung will bislang sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen.

Rebellen in der eigenen Partei

Bereits am Dienstag war May nur haarscharf einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen. Berichten zufolge machte May den Rebellen in ihrer Partei im letzten Moment große Zugeständnisse. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen waren. "Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen", sagte sie. Spekuliert wird daher über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.

Das EU-Austrittsgesetz ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind. Bereits am Montag nächster Woche soll der Gesetzentwurf wieder bei den Lords liegen. Das Ringen um den richtigen Brexit-Kurs ist noch lange nicht zu Ende.

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