Nachfolger von Enrique Peña Nieto : Linkspolitiker López Obrador neuer Präsident von Mexiko

Andrés Manuel López Obrador.
Andrés Manuel López Obrador.

Bei seinem dritten Versuch hat Andrés Manuel López Obrador es geschafft – und gewinnt die Wahl mit großem Vorsprung.

shz.de von
02. Juli 2018, 12:45 Uhr

Mexiko-Stadt | Der Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador wird neuer Präsident von Mexiko. Nach den am Montagmorgen (Ortszeit) vorliegenden Teilergebnissen kam der 64-Jährige auf 53,5 Prozent der Stimmen. Für den Sieg hätte eine relative Mehrheit im ersten und einzigen Wahlgang gereicht, also auch weniger als 50 Prozent. Seine Konkurrenten um das Präsidentenamt ließ López Obrador mit weitem Abstand zurück. Sein Amt wird er erst am 1. Dezember antreten.

Den zweiten Platz belegte nach Auszählung von gut einem Drittel der Stimmen der Politiker der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), Ricardo Anaya, mit knapp 23 Prozent. Der Kandidat der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), José Antonio Meade, landete mit 15 Prozent auf Platz drei.

Amtsinhaber Enrique Peña Nieto gratulierte López Obrador, der auch unter dem Kürzel AMLO bekannt ist, und wünschte ihm eine "erfolgreiche Amtsführung". Anaya und Meade gestanden ihre Niederlage ein.

Auch US-Präsident Donald Trump gratulierte AMLO auf Twitter zum Wahlsieg. "Ich freue mich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten. Es gibt viel zu tun, wovon die USA und Mexiko profitieren werden", schrieb Trump.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sandte dem künftigen mexikanischen Präsidenten auf Twitter ebenfalls "herzlichste Glückwünsche" zu seinem "schönen demokratischen Sieg". "Frankreich ist mit dem mexikanischen Volk durch eine starke und alte Freundschaft vereint", erklärte Macron. "Wir setzen unsere exzellente Zusammenarbeit in allen Bereichen fort."

Auch Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales schickte Glückwünsche über Twitter: "Wir sind uns sicher, dass seine Regierung eine neue Seite in der Geschichte der lateinamerikanischen Würde und Souveränität schreiben wird."

Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro beglückwünschte das Brudervolk Mexikos ebenfalls in einem Tweet. "Die Wahrheit triumphiert über Lügen", schrieb er.

Als Präsident will López Obrador unter anderem die gesamte in den vergangenen Jahren verfolgte Öffnung der staatlichen Erdölindustrie für private Investoren auf den Prüfstand stellen. Er will eine Reform des Bildungssektors zurücknehmen, staatliche Hilfen für Jugendliche und Alte erhöhen und die Gehälter hoher Staatsbeamter halbieren. Außenpolitisch dürfte er den linken Regierungen Lateinamerikas näher stehen als seine Vorgänger.

López Obrador hatte schon 2006 und 2012 fürs höchste Staatsamt kandidiert. Der aus dem südöstlichen Bundesstaat Tabasco stammende Politiker hatte seine politische Karriere in der PRI begonnen, die in Mexiko von 1929 bis 2000 ununterbrochen regierte und 2012 noch einmal die Präsidentenwahl gewann. Wie etliche andere PRI-Politiker wandte er sich Ende der 1980er Jahre von ihr ab, als die Partei von einem nationalistischen auf einen wirtschaftsliberalen Kurs schwenkte. Er war lange Mitglied der neuen Mitte-Links-Partei PRD, für die er von 2000 bis 2005 Bürgermeister von Mexiko-Stadt war. Von der PRD wechselte er zur Bewegung Morena.

Claudia Sheinbaum wird neue Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt

Rund 89 Millionen Menschen waren am Sonntag wahlberechtigt. Laut Teilergebnissen lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 62 Prozent. Auch in Mexiko-Stadt konnte sich die Partei López Obradors durchsetzen. Nach ersten Auszählungen wurde dort Claudia Sheinbaum zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Sheinbaum ist die erste Frau, die in dieses Amt gewählt wurde.

Die Wahl verlief nach Angaben von Beobachtern ohne größere Zwischenfälle. "Was wir sehen, ist Harmonie und eine massenhafte Wahlbeteiligung", sagte der Chef der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Leonel Fernández, Ex-Präsident der Dominikanischen Republik.

Im ganzen Land waren mehr als 157.000 Wahlzentren geöffnet. Der Wahlkampf in Mexiko war von Gewalt gegen Politiker überschattet worden. In den vergangenen zehn Monaten wurden mehr als 120 Politiker umgebracht.

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