Parteitag in Leipzig : Kipping und Riexinger als Linksparteichefs wiedergewählt

Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben Parteivorsitzende der Linken.
Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben Parteivorsitzende der Linken. Foto: dpa

Nach langem Streit haben die Linken ihren Flüchtlingskurs beschlossen. Die Parteichefin fordert, das zu akzeptieren.

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09. Juni 2018, 14:16 Uhr

Leipzig | Nach heftigem internen Streit haben die Linken ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping am Samstag 64,5 Prozent der Stimmen. Das waren deutlich weniger Stimmen als noch vor zwei Jahren (74 Prozent).

Den Vorstandswahlen waren scharfe parteiinterne Debatten vorausgegangen. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht. Die Amtszeit beträgt erneut zwei Jahre. Kipping und der Co-Vorsitzende Riexinger führen die Linke seit 2012.

Damals hatte die Dresdnerin bei einer Gegenkandidatin 67,1 Prozent bekommen, 2014 waren es 77,3 gewesen. Für Riexinger hatten 2012 bei einem Gegenkandidaten 53,5 Prozent gestimmt, 2014 89,7 und 2016 78,5 Prozent.

Kipping fordert Akzeptanz der Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es heftige Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten gegeben – vor allem zwischen Kipping und der Chefin der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. „Ich für meinen Teil bin wild entschlossen, nicht mehr nachzuhaken“, sagte Kipping. Sie wolle die Auseinandersetzungen hinter sich lassen.

Von Wagenknecht und deren Mann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, forderte sie, Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. Die 580 Delegierten beschlossen bei nur vereinzelten Gegenstimmen die Forderung nach „offenen Grenzen“ für Schutzsuchende.

Über Monate hatten Kipping und Wagenknecht offen darüber gestritten, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen kann, die ins Land kommen wollen.

In dem beschlossenen Vorstandsantrag werden auch „sichere, legale Fluchtwege“ gefordert. Fluchtursachen müssten bekämpft, eine „soziale Offensive“ für alle müsse gestartet werden.

Wagenknecht sieht Diskussionsbedarf

Kipping sagte mit Blick auf Wagenknecht und sich selbst: „Dieses Ringen um Strategien wurde oft als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt.“ Sie beteuerte: „Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so.“ Kipping trat indirekten Vorwürfen von Delegierten entgegen, sie und Riexinger stellten ihre Kontrahentin in die rechte Ecke. Sie sagte: „In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale.“ Nötig sei eine inhaltliche Klärung der Flüchtlingsfrage. „Ich rufe uns alle danach auf, diese Klärung zu akzeptieren.“

An die Adresse Lafontaines sagte Kipping: „Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik dieser Partei beständig öffentlich infrage gestellt wird.“ Wagenknecht sieht weiter Diskussionsbedarf. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagte sie dem Sender Phoenix. Bestimmte Streitfragen seien im Leitantrag sowieso ausgeklammert gewesen.

Schluss mit innerpateilichen Streitereien

Allerdings müssten die persönlichen Schuldzuweisungen innerhalb der Partei aufhören. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann“, bekräftigte Wagenknecht.

Kipping schwor die Partei auf den gemeinsamen Kampf gegen Rechts und einen Wachstumskurs gerade auch bei jungen Menschen ein. „Wir können über uns hinauswachsen.“  Für Ärger sorgt parteiintern auch Wagenknechts Ankündigung, im Herbst eine linke Sammlungsbewegung zu starten. Zur Wahl stellen soll sich diese Bewegung aber nicht. Laut einer Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hätte ein politisches Projekt von Wagenknecht allerdings gute Aussichten bei den Wählern. Jeder vierte Befragte könnte sich vorstellen, bei Wahlen eine „Liste Sahra Wagenknecht“ zu wählen, wie die Zeitung am Samstag die Umfrage des Instituts INSA zitierte. Bei den Linke-Wählern sind es 78 Prozent.

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