Urteil vom Verfassungsgericht : Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Im Dieselskandal hat das Bundesverfassungsgeschicht ein Urteil gefällt. Foto: dpa
Im Dieselskandal hat das Bundesverfassungsgeschicht ein Urteil gefällt. Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die VW-Unterlagen im Dieselskandal ausgewertet dürfen.

shz.de von
06. Juli 2018, 09:55 Uhr

Karlsruhe | Im Diesel-Skandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Volkswagen AG sei weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, hieß es zur Begründung.

Der Streit dreht sich um Daten und Akten, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden. Diese Kanzlei arbeitet den Abgas-Skandal für den Autobauer intern auf. Ende Juli 2017 hatte das Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Auswertung der Unterlagen gestoppt, bis über die Verfassungsklagen entschieden ist. Diese Entscheidung liegt nun vor - zu Ungunsten von VW.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen