Kanzlerin im ARD-Sommerinterview : Merkel lehnt SPD-Rentenvorschlag und Wehrpflicht ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Sommerinterview in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin'.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Sommerinterview in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Von der Wehrpflicht über die Rente bis zum Spurwechsel für Asylbewerber: Merkel ist gegen die neuen Vorschläge.

shz.de von
26. August 2018, 18:12 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht klar abgelehnt. "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen", sagte Merkel am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Inspekteure der einzelnen Waffengattungen der Bundeswehr hätten ihr bei einem kürzlichen Treffen versichert, dass die Anforderungen an die Soldaten anders geworden seien als früher.

Zu der von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßenen Debatte über die Einführung einer Dienstpflicht für alle sagte Merkel, sie wolle in der Partei über die Frage diskutieren, wie ein sozialer Dienst ermöglicht werden könne – und zwar "nicht als Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte". Merkel stellte sich hinter den Vorstoß ihres Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), der auf einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Jahr abzielt. Wenn die jungen Leute das wollten, sollte der Staat ihnen diese Möglichkeit geben.

Nicht nur die die Wiedereinführung der Wehrpflicht war Thema im ARD-Sommerinterview. Eine Zusammenfassung:

SPD-Vorstoß zur Rente

Auch das Drängen der SPD auf Garantien zum Rentenniveau bis 2040 wies Merkel zurück. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", sagte Merkel. Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso "absolute Klarheit". Für die Zeit danach sei zu sehen, was eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission vorschlage. "Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für Rentengarantien bis 2040 starkgemacht, wogegen die Union protestiert. Unabhängig davon stellte Merkel eine baldige Einigung auf erste Renten-Verbesserungen in Aussicht. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg." Nach ihrem Treffen mit Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer sollten Entscheidungen zusammen mit den Fraktionsspitzen getroffen werden. "Das wird sehr zeitnah passieren."

Die Koalition ringt derzeit um eine Verständigung, um den Weg für ein erstes Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu ebnen. Es sieht Verbesserungen für Mütter und Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das jetzige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden.

Abschiebung von Sami A.

Im Zusammenhang mit der Debatte um den unrechtmäßig abgeschobenen Islamisten Sami A. warnte Merkel davor, die Unabhängigkeit von Gerichten in Frage zu stellen. "Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig", sagte Merkel. "Deshalb muss da aufgepasst werden."

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Richtern vorgeworfen, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick. Später bedauerte er die Äußerung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte entschieden, dass der nach Tunesien abgeschobene Sami A., den Sicherheitsbehörden für einen Gefährder halten, nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Merkel verlangte: "Wir haben Gerichtsentscheidungen zu respektieren." Hier dürfe "nichts ins Rutschen kommen". Auch in der Sprache müsse sehr darauf geachtet werden, dass die Institutionen und ihre Unabhängigkeit geachtet würden. "Denn Demokratie ist mehr, als dass nur irgendwie jemand eine Mehrheit bekommt», sagte die Kanzlerin und nannte den Schutz von Minderheiten, die Pressefreiheit, Demonstrationsmöglichkeiten sowie unabhängige Gerichte.

Polizei gegen Journalisten bei Pegida-Demo in Dresden

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vorgehen der Polizei bei einer Pegida-Demonstration gegen ein ZDF-Team am 16. August sagte Merkel, es sei sehr wichtig gewesen, dass der Dresdener Polizeipräsident mit dem ZDF-Team gesprochen und deutliche Worte gefunden habe. Sie könne Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der das Vorgehen der Polizei zunächst auf Twitter gelobt hatte, nicht vorschreiben, was er tun müsse. Kretschmer werde aber sicherlich auch die neuesten Vorgänge mit einbeziehen, wenn er nach einer Reaktion gefragt werde. Sie habe aber keinen Zweifel daran, dass "Kretschmer wirklich auch die Pressefreiheit hoch achtet".

Spurwechsel in der Asylpolitik

Überlegungen für einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt erteilte Merkel eine Absage. "Nach außen das Signal zu geben, Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden, das finde ich nicht richtig", sagte sie.

Es erzeuge ein falsches Bild, wenn der Eindruck erweckt werde, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling komme und dann einfach die Spur in Richtung des Fachkräftemangels wechsele. Merkel verwies auf eine bestehende Aufenthaltsregelung für Geduldete, die nach einer Ausbildung zwei Jahre hier arbeiten. Zudem sei man in der Diskussion um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Dies sei ein Riesenschritt für die Union, nachdem sie sich jahrzehntelang dagegen gesperrt habe.

Der "Spurwechsel" bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben.

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