Illegale Droge : Justizminister einigen sich auf einheitliche Cannabis-Freimenge

Die höchste Freigrenze für den Besitz von Cannabis gibt es in Deutschland in Berlin. Straffrei bleibt hier, wer weniger als 15 Gramm dabei hat. Foto: dpa/Symbolbild
Die höchste Freigrenze für den Besitz von Cannabis gibt es in Deutschland in Berlin. Straffrei bleibt hier, wer weniger als 15 Gramm dabei hat. Foto: dpa/Symbolbild

In den deutschen Bundesländern gibt es bislang unterschiedliche Regelungen zu den Freimengen. Das soll sich ändern.

shz.de von
07. Juni 2018, 21:00 Uhr

Eisenach | Egal wo in Deutschland – wer mit weniger als sechs Gramm Cannabis erwischt wird, dem soll nicht zwangsläufig ein Strafverfahren drohen. Das sieht der mehrheitlich gefasste Beschluss der Justizminister der Länder vor.

Mehrere Länder stimmten aber dagegen, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.

Vorgeschlagen hatte die Sechs-Gramm-Grenze Baden-Württembergs CDU-Justizminister Guido Wolf. In seinem Land gilt diese geringere Obergrenze. Aus seiner Sicht wäre eine Vereinheitlichung überfällig, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen.

"Unser Beschluss ist ein deutliches Signal gegen alle Verharmlosungs- und Entkriminalisierungstendenzen beim Thema Cannabis und für mehr Jugend- und Gesundheitsschutz", sagte Bayerns Ressortchef Winfried Bausback (CSU).

Der Deutsche Hanfverband kritisiert die Menge als zu gering. "Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung", sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen.

Die Empfehlung zur neuen Cannabis-Freimenge ist nicht der einzige Beschluss, den die Minister am Donnerstag am Ende ihrer Konferenz in Eisenach bekanntgaben.

Punkte-Handel

Der sogenannte Punkte-Handel, bei dem andere die Strafen von Verkehrssündern gegen Bezahlung übernehmen, soll grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Im Internet gibt es Anbieter, die die Punkte für die Verkehrssünder übernehmen. Dieser Praxis wollen die Minister nun einen Riegel vorschieben.

DNA-Spuren

Mehrheitlich unterstützen die Minister eine aufs Alter ausgeweitete Auswertung von DNA-Spuren von Beschuldigten. Es sei im Strafrecht sehr wichtig zu wissen, ob jemand 13, 18 oder 21 Jahre alt ist, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Das Alter ist mit entscheidend, ob ein Täter nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht bestraft wird.

Kinderpornografie

Bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie sollen Polizisten künstliche, am Computer generierte Missbrauchsbilder hochladen dürfen, um Zugang zur Szene zu bekommen und damit auch zu den Tätern und Hintermännern.

Terroranschläge

Auch Opfer von mit Autos begangenen Terroranschlägen sollen ein Recht auf Entschädigung erhalten. Bisher gebe es eine entsprechende Lücke im Opferentschädigungsgesetz, sagte der Hamburgs Grüner Justizsenator Till Steffen. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin habe die Notwendigkeit aufgezeigt. Der Beschluss sei einstimmig gewesen.

Strafgefangene

Strafgefangene sollen für ihre im Gefängnis geleistete Arbeit eine gesetzliche Rente erhalten. Die Minister versprechen sich davon unter anderem eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft nach Ende der Haft.

Online-Durchsuchungen

Für die Vorbereitung von Online-Durchsuchungen sollen Polizisten in schweren Kriminalitätsfällen heimlich in die Wohnung von Verdächtigen eindringen dürfen, um Späh-Programme auf Computern und anderen Geräten zu installieren.

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