Rettungsschiffe mit Migranten : Italien will seine Häfen auch für internationale Missionen sperren

Flüchtlinge auf dem privaten Rettungsschiff Open Arms auf dem Mittelmeer.
Flüchtlinge auf dem privaten Rettungsschiff Open Arms auf dem Mittelmeer.

Schiffe von Hilfsorganisationen wurden abgewiesen. Nun trifft es auch internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze.

shz.de von
09. Juli 2018, 07:50 Uhr

Rom | Die Ansage des italienischen Innenministers Matteo Salvini ist deutlich: Italien wolle künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord schrieb auf Twitter, er werde das dem EU-Innenministertreffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck unterbreiten.

Salvini bedauerte, dass die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben hätten, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen".

In der Nacht zum Sonntag hatte im sizilianischen Hafen Messina das irische Marineschiff "Samuel Beckett" mit 106 Flüchtlingen an Bord festgemacht. Salvini machte allerdings keine Angaben, welche Missionen er genau meine.

Eine internationale Mission ist der EU-Militäreinsatz "Sophia" zum Aufbringen von Flüchtlingsbooten und zur Festnahme vermeintlicher Schlepper. "Sophia" untersteht italienischem Kommando. Hauptquartier ist Rom. An einer weiteren Operation namens "Triton" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind auch Schiffe der Nato-Militärallianz beteiligt.

Die Rettung von in Seenot geratenen Migranten durch private Seenotrettungsschiffe ist den Italienern ebenfalls ein Dorn im Auge. Die Regierung verbot Flüchtlingsschiffen bereits eine Einfahrt in seine Häfen.

So befand sich etwa das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" der gleichnamigen Hilfsorganisation mit 234 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort aber vor Gericht verantworten. Ebenso wies Italien das französische Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurück. Die Flüchtlinge durften schließlich in Spanien an Land gehen.

Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der italienischen Regierung fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes angekommen, davon seien 11.000 aus Libyen. Die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gesunken, teilte das Innenministerium mit. Salvini reicht das aber nicht. Er will die Zahl auf null senken.


zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen