Rocker mit Nähe zu Erdogans AKP : Innenminister Seehofer verbietet Rockergruppe "Osmanen Germania"

Ein Kutte der Rockergruppe 'Osmanen'.
Ein Kutte der Rockergruppe "Osmanen".

Razzien bei deutsch-türkischen Rockern: Von der Gruppe soll eine "Gefährdung für die Allgemeinheit" ausgehen.

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10. Juli 2018, 08:12 Uhr

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. "Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Am Morgen liefen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen Mitglieder.

16 aktive Chapter

Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums in Baden-Württemberg gab es Aktionen in acht Orten in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Ziel sei es gewesen, die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zu übergeben und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Festnahmen seien nicht geplant. Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen sind und waren die Osmanen nach Angaben des Stuttgarter Ministeriums im Südwesten am aktivsten.

Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

In Schleswig-Holstein gab es laut Landeskriminalamt keine Durchsuchungen. Die Gruppe habe vor Jahren versucht, auch im Norden Fuß zu fassen, sagte ein Sprecher. Seit 2016 seien im Land aber keine Aktivitäten mehr erkennbar.

Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der "Osmanen Germania" liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte "Chapter", aktiv.

Mitglieder des Vereins sollen schwere Straftaten verübt haben

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten."

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

In Nordrhein-Westfalen seien Verbotsverfügungen überreicht worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Aktuell habe es keine Durchsuchungen in NRW gegeben. Die umfangreichen Durchsuchungen im März seien Grundlage für die Verbotsprüfungen gewesen, für die sich NRW eingesetzt habe.

Der erst 2015 in Hessen gegründete Club galt zeitweise als die am schnellsten wachsende rockerähnliche Gruppierung in Deutschland. Die Rockergruppe hat nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Gruppierung vertrete türkisch-nationalistische und rechtsextremistische Positionen.

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