Härtetest für Asyl-Kompromiss : Seehofer verhandelt mit Kurz: Wie stehen die Chancen auf Erfolg?

Teilen ein Lieblingsthema: Bundesinnenminister Horst Seehofer (links) will am Donnerstagmittag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Asylfrage beraten.
Teilen ein Lieblingsthema: Bundesinnenminister Horst Seehofer (links) will am Donnerstagmittag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Asylfrage beraten.

Das Lieblingsthema der beiden Staatsmänner, der Kampf gegen die illegale Migration, könnte ihre Beziehung belasten.

shz.de von
05. Juli 2018, 13:07 Uhr

Wien | Der Asyl-Kompromiss der beiden Unionsparteien CDU und CSU hat einen ersten Härtetest zu bestehen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag bei einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze die Frage ausloten: Wie hoch ist die Bereitschaft Wiens, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren aufzunehmen? Die Union will alle Schutzsuchenden, die vom eigentlich für das Asylverfahren zuständigen Staat nicht zurückgenommen werden, flugs im benachbarten Österreich abliefern.

Es könnte sein, dass Seehofer in Wien – das im Prinzip große Sympathien für den Anti-Migrationskurs des CSU-Chefs hat – auf Granit beißt. Ohne eine Vereinbarung mit Österreich wäre ein wichtiger Baustein der neuen Asylpläne aber Makulatur.

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Wie ist die generelle Haltung Österreichs?

Kurz freut sich im Grundsatz über die neuen migrationskritischen Pläne aus Deutschland und über die "Trendwende in den Köpfen" in der EU. Er will möglichen Flüchtlingen früh signalisieren: Es hat ohne echten Asylgrund keinen Zweck, nach Europa zu kommen. Österreich setzt auch deshalb auf einen Dominoeffekt. Sobald Deutschland seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage verschärft, würden andere Staaten ihre Grenzen auch besser schützen – aus Sorge zum Hafen für Flüchtlinge zu werden, die auf dem Weg nach Deutschland bei ihnen stranden. So solle die Einsicht wachsen, dass nach einer Phase nationaler Maßnahmen nur mit massivem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze die Lage in den Griff zu bekommen ist.

Ist eine Vereinbarung zwischen Österreich und Deutschland nötig?

Definitiv, sagt der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Ohne Vereinbarung mit Österreich zur Rücknahme von bestimmten Migranten verstieße Deutschland gegen europäisches Recht. Auch der juristische Kniff, dass Asylbewerber in den geplanten Transitzentren noch nicht nach Deutschland eingereist seien, stärke die deutsche Rechtsposition gegenüber Österreich nicht, so Obwexer. Ein altes Abkommen von 1998 zur unbürokratischen Rückführung von Drittstaatsangehörigen über die Grenze schließe genau die Kategorie aus, um die es jetzt gehe – Asylbewerber.

Wie ist das Verhältnis von Kurz zu Seehofer und zur CSU?

Eigentlich bestens. Kurz ist für die CSU eine Art Vorbild und eine Anti-Merkel-Figur als Regierungschef. Er wurde von den Christsozialen sogar im Wahlkampf eingesetzt. Ein wichtiger Auftritt steht möglicherweise noch bevor. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wünscht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu seiner Abschlusskundgebung im Bayern-Wahlkampf im Oktober keine Bundeskanzlerin, sondern einen Bundeskanzler. Gemeint soll Kurz gewesen sein.

Wovon ist das Verhältnis zu Deutschland in der Migrationsfrage geprägt?

Die deutsche Willkommenskultur war Kurz schon als Außenminister von Anfang an ein Dorn im Auge. Mit Verwunderung und einer gewissen Verbitterung hat Wien in den vergangenen Jahren registriert, dass Berlin gern von der Notwendigkeit offener Grenzen und einer europäischen Lösung gesprochen hat, aber zugleich seit 2015 Grenzkontrollen an drei großen Übergängen zu Österreich etabliert hat. Seitdem wurden schon Tausende von Migranten wegen mangelhafter Reisedokumente und wegen ihres Verzichts auf ein Asylverfahren in Deutschland nach Österreich zurückgeschickt.

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Grafik: dpa/S. Scheffer/J. Schneider/A. Stober
dpa/S. Scheffer/J. Schneider/A.Stober
Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Grafik: dpa/S. Scheffer/J. Schneider/A. Stober

Illegal nach Deutschland gekommen sind in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 der "Rheinischen Post" zufolge 4935 Menschen. Das ist nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze: 73 Prozent seien über andere Grenzen nach Deutschland gelangt. Insgesamt habe es bis Ende Mai 18.024 unerlaubte Einreisen gegeben.

Wie hoch ist die Chance auf eine Einigung?

Sehr gering oder praktisch null. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich sehr nachdrücklich darauf festgelegt, dass sie niemals einer Vereinbarung "zulasten Österreichs" zustimmen werde. Aus Wiener Sicht gibt es keinen Grund, der Union in dem Punkt der Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge aus der Patsche zu helfen. Da wirkt noch nach, dass Kanzlerin Angela Merkel speziell für die FPÖ ein rotes Tuch ist. Österreich wolle nicht noch mehr als bisher, "die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen", so FPÖ-Vize und Innenminister Herbert Kickl.

Der österreichische Oppositionsführer Christian Kern rechnet nicht mit einer Einigung.
dpa/Georg Hochmuth/APA
Der österreichische Oppositionsführer Christian Kern rechnet nicht mit einer Einigung.

Dass Österreich Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren zurücknimmt, hält der österreichische Oppositionsführer Christian Kern für illusorisch: "Ich sehe hier weder eine Rechtsgrundlage noch die praktische Durchführbarkeit. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich so, dass Österreich in dem Fall Flüchtlinge, die nicht erstregistriert wurden in unserem Land, auch nicht zurücknehmen wird", sagte der Chef der sozialdemokratischen SPÖ, im Bayerischen Rundfunk.

Zielführender sei eine gesamteuropäische Lösung, zumal es um "verschwindend geringe Flüchtlingszahlen" gehe. "Wir haben ja die Migrationszahlen nach Europa deutlich reduzieren können", sagte der ehemalige Bundeskanzler. Seehofers Kurs irritiere ihn. "Eine Landtagswahl in Bayern mag wichtig sein, aber hier Europa in eine Krise zu führen, dafür hat eigentlich niemand Verständnis."

Auch Horst Seehofer dämpfte vor seinem Besuch in Wien die Erwartungen. Er rechne nicht mit einer abschließenden Vereinbarung: "Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. "In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben."

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