Umstrittener Verfassungsschutzchef : Horst Seehofer hält an Hans-Georg Maaßen fest

Horst Seehofer (l.) und Hans-Georg Maaßen (2.v.l) nach der Sondersitzung des Innenausschusses.
Horst Seehofer (l.) und Hans-Georg Maaßen (2.v.l) nach der Sondersitzung des Innenausschusses.

Verfassungsschutzchef Maaßen ist uneinsichtig. Ein umstrittenes Interview zu Chemnitz würde er wiederholen.

shz.de von
12. September 2018, 21:09 Uhr

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Seehofer bescheinigte Maaßen demnach, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Seehofer habe die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs begrüßt und auch, dass dieser Bedauern über sein umstrittenes Interview in der "Bild"-Zeitung geäußert habe. Zudem habe sich Maaßen klar gegen Rechtsextremismus geäußert. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach diesen Angaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

SPD hat Zweifel an Maaßen

Die SPD forderte Innenminister Seehofer auf, über personelle Konsequenzen an der BfV-Spitze nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen. Högl sagte, sie hätte sich von Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz mehr Selbstkritik gewünscht.

Bei seinem Auftritt am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags hatte Maaßen die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in Berlin, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben".

Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Zu seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung, das eine heftige Kontroverse auslöste, sagte er demnach: "Ich würde das Interview so wieder geben."

Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."

Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Weiter sagte Maaßen: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Mit seinen Zweifeln am Begriff "Hetzjagden" widersprach Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Wort gebraucht hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte von Maaßen eine schriftliche Stellungnahme. In diesem inzwischen eingereichten Bericht relativiert Maaßen seine Äußerungen.

Weiterlesen: Maaßen-Bericht im Internet aufgetaucht: Das steht drin

Zuvor hatten die Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP im Bundestag hinter der Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Das machten Vertreter der drei Fraktionen am Mittwoch nach einer gut zweistündigen Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit Maaßen klar. Damit dürfte eine Entlassung Maaßens vorerst abgewendet sein.

Entscheidend ist aber die Einschätzung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der am Abend zu einer Sondersitzung des Innenausschusses mit Maaßen kam. Es galt aber als unwahrscheinlich, dass sich Seehofer überraschend gegen die Einschätzung der Unionsvertreter in den Ausschüssen stellen würde.

Vertreter von SPD, Grünen und Linksfraktion sehen dagegen weiteren Informationsbedarf. Vor allem der Vertreter der Linksfraktion machte deutlich, dass er wohl an seiner Rücktrittsforderung festhalten werde.

"Rücktritt Maaßens wäre nicht verhältnismäßig"

Der Chef des Kontrollausschusses, Armin Schuster (CDU), sagte, ultimative Forderungen wie einen Rausschmiss oder Rücktritt Maaßens halte er "angesichts dessen, was er vorgetragen hat, für nicht verhältnismäßig". Das gelte auch vor dem Hintergrund der sehr guten Leistungen von Maaßen und seiner Behörde in den vergangenen sechs Jahren seiner Amtszeit. Wenn sich im Innenausschuss keine weiteren Erkenntnisse ergeben würden, gehe er davon aus, dass man auch weiterhin mit Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes arbeiten werde.

Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass er sich von der Motivation habe leiten lassen, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen und Dramatisierungen etwa im Sinne von Pogromen oder Hetzjagden gegen Ausländer entgegenzutreten, sagte Schuster. "Diese Absicht kritisiere ich nicht." Die Umsetzung dieses Anliegens mit dem "Bild"-Interview, die auch Maaßen "in Teilen" bedauere, kritisiere er aber nach wie vor. Ein Behördenleiter müsse wissen, dass er politische Verwicklungen auslösen könne.

Reaktionen zu Maaßens Erklärung

  • Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte knapp, sie habe nach den ausführlichen Erläuterungen Maaßens "nach wie vor volles Vertrauen zu dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutzes". Lindholz ist auch Mitglied im PKGr.

  • Auch der FDP-Obmann Stephan Thomae würdigte die "sehr ausführlichen" Erklärungen Maaßens. Er bewerte die Vorgänge in Chemnitz zwar anders, als dies der BfV-Präsident getan habe. Aber nach den ausführlichen Erläuterungen habe er die Beweggründe des Präsidenten so verstanden, "dass ich persönlich keine Konsequenzen im Hinblick auf die Person Herrn Maaßens fordern würde".

  • SPD-Obmann Uli Grötsch bewertete die Stellungnahme Maaßens als nicht ausreichend, um zu erklären, wie es zu dem umstrittenen Interview des BfV-Präsidenten gekommen sei. Er forderte eine ausführlichere Beratung in der anschließenden Sondersitzung des Innenausschusses. Zur sensiblen Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten gehöre, dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden hätten. Dieses Vertrauen sehe er durch Maaßen nach wie vor beschädigt.

  • Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, er sei nicht überzeugt von Maaßen. Die massive Unausgewogenheit der öffentlichen Äußerungen des Präsidenten habe zu einem Vertrauensverlust geführt. Das Vertrauen in Maaßen sei durch dessen Erklärungen nicht schon wieder hergestellt.

  • Der Linken-Politiker André Hahn kritisierte, falls Maaßen das Bestreben gehabt haben sollte, die Lage zu beruhigen, habe er das genaue Gegenteil davon erreicht. Dies habe Maaßen nicht geraderücken können. Es sei der Eindruck entstanden, dass etwas bagatellisiert werden sollte. Das sei nicht hinnehmbar und nicht entschuldbar. Maaßen könne mit seiner Erklärung nicht aus dem Schneider sein. "Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lang im Amt sein wird."

In dem Bericht an das Innenministerium begründete Maaßen seine Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne. Maaßen erhebt darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen", schreibt der BfV-Präsident.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als "Hetzjagden" bezeichnet.

Maaßens umstrittene Aussagen

Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in einem "Bild"-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter."

Innenminister Horst Seehofer (CSU), der den Bericht von Maaßen angefordert hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorfällen in Chemnitz: "Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun." Und weiter: "Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."

Maaßen: "Zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass Video gefälscht wurde"

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien. Er geht ausführlich auf die Beweg- und Hintergründe seines Interviews vom 7. September ein. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Er schreibt, nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit ",Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden". Dass es in der Stadt nach dem Tötungsdelikt auch "von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten gab", habe er nicht in Zweifel gezogen.

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Kretschmer hatte in einer Regierungserklärung gesagt, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen der sächsischen Sicherheitsbehörden, der Bundespolizei sowie des Bundes-Verfassungsschutzes (BfV).

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche ,Hetzjagden' zu bewerten". Die Zuständigkeit des BfV umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation" und sei "unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden".

Der BfV-Präsident erklärte, anders als von Medien berichtet, habe er "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video "authentisch" eine "Menschenjagd in Chemnitz" am 26. August belege.

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