Erst Spanien, jetzt noch Italien : Griechenland sagt Deutschland Rücknahme von Flüchtlingen zu

Ein Junge kommt von einer Passagierfähre in der Hafenstadt Piräus an. Die Fähre brachte 2017 Flüchtlinge von der Insel Lesbos ans Festland. Foto: dpa/Angelos Tzortzinis
Ein Junge kommt von einer Passagierfähre in der Hafenstadt Piräus an. Die Fähre brachte 2017 Flüchtlinge von der Insel Lesbos ans Festland. Foto: dpa/Angelos Tzortzinis

Auch mit Athen ist erfolgreich verhandelt worden. Allerdings: Die Zahlen, um die es geht, sind sehr begrenzt.

shz.de von
17. August 2018, 19:02 Uhr

Berlin | Nach dem Abkommen mit Spanien hat Deutschland auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme schon registrierter Asylbewerber getroffen. Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu "geordneten Verhältnissen in der europäischen Migrationspolitik", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitagabend.

Nach der Einigung kann Deutschland künftig solche Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden unmittelbar nach Griechenland zurückschicken, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland Asyl beantragt haben. "Hiervon ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige", heißt es in der Erklärung. In Athen geht man davon aus, dass es sich nur um eine kleine Zahl von Menschen handelt. Ohnehin gelinge es vielen Migranten, weiter nach Mitteleuropa zu reisen, ohne sich zu registrieren. Diese könnten auch nicht zurückgeschickt werden.

Seehofer und Merkel zufrieden

Seehofer lobte die Absprache hingegen und sagte: "Griechenland und Deutschland setzen damit gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts, das es gerade nicht dem Einzelnen überlässt, selbst darüber zu entscheiden, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Asylverfahren durchgeführt wird."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: "Es ist gut, dass man zu einem Ergebnis gekommen ist." Die Verhandlungen seien "quasi abgeschlossen". Das Ergebnis entspreche dem Geist des Gesprächs, das sie dazu mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geführt habe.

Familienzusammenführungen prüfen

Das Migrationsabkommen mit Griechenland sieht auch vor, dass Deutschland "im Gegenzug" beschleunigt bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüft. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 2000 bis 3000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Darüber hinaus erklärt sich Deutschland der Mitteilung zufolge dazu bereit, "streitige Verfahren für Familienzusammenführungen erneut zu prüfen".

Wie das griechische Migrationsministerium mitteilte, geht es nur um Flüchtlinge, die nach dem 1. Juli 2017 Asyl in Griechenland beantragt haben. Dabei geht es nicht um den Familiennachzug aus den Herkunftsländern. Sondern nach der Dublin-Verordnung haben anerkannte Flüchtlinge Anspruch, innerhalb von sechs Monaten jene Angehörigen nachzuholen, die in einem anderen Dublin-Mitgliedsland untergekommen sind. Diese Familienzusammenführung kam in den vergangenen Monaten nur langsam voran.

Auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen seien "sehr weit fortgeschritten", berichtete das Innenministerium weiter. Beide Seiten seien derzeit in Gesprächen auf Ministerebene. "Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt." Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.

Seit Spanien-Abkommen noch kein Fall

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann. Anfang dieser Woche hatte es aber noch keinen solchen Fall gegeben.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Merkel hatte darüber auf dem Höhepunkt des Streits am Rande des EU-Gipfels Ende Juli in Brüssel mit mehreren anderen Regierungschefs gesprochen.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern sollten, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. Zu möglichen Gegenleistungen sagte er, Griechenland und Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. Es könne aber nicht sein, dass Deutschland am Ende mehr Flüchtlinge aufnehme als zurückweise. Er rechne damit, dass pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur fünf dieser Personen aufgegriffen würden.

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