Meinungsverschiedenheiten mit Trump : G7-Gipfel: Angela Merkel will lieber keine Abschlusserklärung als eine falsche

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Foto: dpa

Eine fehlende G7-Abschlusserklärung würde für Angela Merkel nicht das Ende des G7-Formats bedeuten.

shz.de von
08. Juni 2018, 23:08 Uhr

La Malbaie | Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass der G7-Gipfel wegen der Streitigkeiten mit den USA ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung endet. Man habe eine Reihe von Meinungsunterschieden, sagte Merkel am Freitag am Rande der Beratungen im kanadischen La Malbaie. Deswegen könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es zu einem gemeinsamen Kommuniqué kommen oder ob es nur Zusammenfassungen des Gastgebers geben werde.

„Es ist aus meiner Sicht jedenfalls wichtig, dass wir hinter die Vereinbarungen, die wir auch im vergangenen Jahr getroffen haben, nicht zurückfallen“, sagte Merkel. Als Beispiele für Meinungsverschiedenheiten nannte die Kanzlerin die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump. Er hatte zuletzt ein Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt.

Betretenes Familienfoto

Als Zeichen für ein Ende des G7-Formats wollte Merkel eine Abschlusserklärung ohne die Unterschrift Trumps aber nicht verstanden wissen. „Ich glaube, dass das ein Zeichen der Ehrlichkeit auch wäre, dass wir bei offener Diskussionskultur nicht in allen Fragen uns einigen konnten“, sagte Merkel. „Einfach Meinungsverschiedenheiten zuzukleistern, ist auch nicht gut. Deshalb würde ich sagen, ist es ehrlicher, die Meinungsverschiedenheiten zu benennen und an ihrer Überwindung weiter mitzuarbeiten, als jetzt so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre.“

Das 'Familienfoto' der Staats- und Regierungschefs. Foto: dpa
Michael Kappeler
Das "Familienfoto" der Staats- und Regierungschefs. Foto: dpa

Symptomatisch für die Uneinigkeit wirkte dann auch das „Familienfoto“. Die Staats- und Regierungschefs sahen eher betreten aus und schenkten den Fotografen nur ein kurzes Lächeln. Nur einige folgten Trudeaus Beispiel und winkten in die Kameras. Nach der kurzen Aufnahme vor der Naturkulisse des Sankt-Lorenz-Stroms nahm Merkel den US-Präsidenten zur Seite und redete intensiv auf ihn ein, während die anderen zu dem luxuriösen Tagungshotel zurückgingen. Es blieb unklar, worüber beide gesprochen haben.
 

Trumps Russland-Vorstoß

Im Widerspruch zu den meisten G7-Partnern hatte Trump zuvor mit dem Vorschlag überrascht, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen und den illustren Club erneut zur G8 zu machen. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, erklärte Trump noch in Washington. An die G7-Partner gerichtet sagte er: „Sie haben Russland rausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hineinlassen.“ Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht.

Der Kreml äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. „Wir legen den Akzent auf andere Formate“, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Die EU, lehnte eine Wiederaufnahme Russlands umgehend ab. Die 7 sei eine „Glückszahl“, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

In der derzeitigen Situation sei es erst einmal mal viel wichtiger, die G7 als Garant der Weltordnung zu stärken, sagte Tusk mit Blick auf die aktuellen Konflikte. Ihn beunruhige, dass es derzeit die USA seien, die die auf Regeln basierende Weltordnung infrage stellten.

Handelsstreit mit USA: Nicht mit „Colt am Kopf“ verhandeln

Zum Handelsstreit sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es die EU noch einmal versuchen werde, mit Trump über die als illegal erachteten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu reden. Man werde aber nicht mit einem „Colt am Kopf“ verhandeln.

Aber auch die EU schien nicht einig. Der russlandfreundliche Neuling im Kreis, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, reagierte spontan positiv auf Trumps Vorschlag, auch wenn Merkel später sagte, er teile den Widerstand der EU-Spitze. Auch im Handelsstreit mit den USA schien sich Conte von der EU zu distanzieren. Man wolle die Positionen der Partner abwägen. Italien wolle auch für einen „größeren Dialog“ über die Russland-Sanktionen eintreten.

Conte zeigte sich unzufrieden mit der EU in der Flüchtlingskrise. „Italien ist komplett alleine gelassen worden“, sagte er. Auffällig war vor dem „Familienfoto“, dass Conte die Nähe zum US-Präsidenten suchte und mit ihm sprach, während beide zum Aufnahmeort gingen. Juncker gesellte sich zu den beiden und folgte dem Gespräch.

Nach ihrem Schlagabtausch über Handel und andere Fragen per Twitter trafen sich Macron und Trump zu einem Zweiergespräch. Der Franzose schrieb auf Twitter: „Im Dialog, noch immer und immer wieder.“ Er werde nicht locker lassen und versuchen, Trump zu überzeugen.

Macron hatte Trump am Donnerstag wegen der Differenzen bei Handel, dem Ausstieg aus dem Klimaschutz und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe heftig attackiert.

Trump verlässt Gipfel vorzeitig

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten will Trump das Treffen am Samstag schon vorzeitig verlassen. Er wird nach Angaben des Weißen Hauses direkt nach Singapur reisen, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentrifft. Bei dem Treffen in dem asiatischen Stadtstaat will der US-Präsident den Machthaber dazu bewegen, atomar abzurüsten.

Am ersten Gipfeltag ging es um Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Zukunft. Beim Mittagessen habe es eine „vergleichsweise entspannte“ Diskussion über die Aussichten für die Weltwirtschaft gegeben, berichteten europäische Kreise.
 

Proteste am Rande des Gipfeltreffens

Entwicklungsorganisationen riefen die Industrienationen dazu auf, eine Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen, „welche die gestiegene soziale und ökonomische Ungleichheit verringert und wirklich niemanden zurücklässt“, wie Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski sagte.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dem streng abgeschirmten, entlegenen Urlaubsort La Malbaie wurde begleitet von Protesten im 150 Kilometer entfernten Québec. „Die G7 repräsentieren uns nicht“, stand auf den Plakaten. Nach weitgehend friedlichen Demonstrationen von einigen Hunderten am Donnerstag hatten radikalere Gruppe für Freitag zu einem „Tag der Störung“ aufgerufen. Ein massives Aufgebot von rund 10.000 Polizisten und Soldaten sind mobilisiert, um für Sicherheit zu sorgen.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen